Er reagierte damit auf Aussagen seines Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD), die bundesweit für Wirbel sorgten. In einem Interview hatte Körting bestätigt, dass Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – alles Länder mit SPD-Innenministern – ihre V-Leute aus NPD-Landes- und Bundeszentralen abgezogen haben. Wörtlich hatte Körting in Bezug auf ein von der SPD angestrebtes neues NPD-Verbotsverfahren erklärt, dass „in diesen Bundesländern keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren Gremien mehr sind“.

Vielfache Warnungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein NPD-Verbot wegen staatlicher V-Leute in Führungspositionen abgelehnt. Deren nun von Körting publik gemachter Abzug in Berlin und anderen Ländern sorgte bei Innenministern bundesweit für Empörung, selbst bei Parteifreunden. Schleswig-Holsteins Ressortchef Lothar Hay (SPD) bezeichnete es als „unfreundlichen Akt“, wenn ein Innenminister öffentlich über die operative Arbeit eines anderen Bundeslandes rede. „Das ist ein Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe“, sagte Hay. Schönbohm sprach von einem „Tabubruch“ in der Innenministerkonferenz. Für ein neues NPD-Verbotsverfahren gebe es nun einmal keine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag, die Debatte darüber nütze im Superwahljahr 2009 nur der NPD. „Ohne eine einheitliche Linie ist programmiert, dass auch ein neues Verbotsverfahren scheitert“, warnte auch Andreas Schuster, Brandenburgs Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Ein Abzug von V-Leuten aus der NPD könne „die polizeiliche Arbeit gefährden“. Und Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD), der als möglicher Innenminister nach der Landtagswahl am 27. September gehandelt wird, forderte eine größere Sensibilität. „Ich halte es für falsch, wenn es in dieser Frage ein Gegeneinander von SPD und CDU gibt“, sagte Speer. Ein neues NPD-Verbotsverfahren könne man „nur gemeinsam stemmen“, nur, wenn sich die Bundesländer einig seien. Es sei unsinnig, „wenn einige Länder ihre V-Leute abziehen und andere nicht“. „Grotesk“, nannte es der Innenexperte und brandenburgische Vize-CDU-Chef Sven Petke, „dass sich Berlins Sicherheitsbehörden über die NPD künftig in Brandenburgs Verfassungschutzbericht informieren müssen“.

Beobachtet wird weiter

Dagegen äußerte Körting selbst sich verwundert über die Aufregung um seine Aussagen: Sie entsprächen exakt der 2007 in Hannover öffentlich vorgestellten Linie der SPD-Innenmister, für die entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes V-Leute in Führungsgremien der NPD inakzeptabel seien. „Ich halte es für anrüchig, wenn etwa der Berliner NPD-Landesvorsitzende ein V-Mann wäre“, sagte Körting der RUNDSCHAU. „Es gehört sich nicht für eine Demokratie, indirekt verfassungswidrige Parteien zu führen.“ Körting stellte klar, dass die NPD als verfassungswidrige Partei trotzdem „auch in Berlin weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Unterstützung erhielt der Berliner Senator von der Linkspartei, die auch in Brandenburg ein Abschalten von V-Leuten in NPD-Spitzenfunktionen forderte: Dies sei, so der Potsdamer Linke-Innensprecher Hans-Jürgen Scharfenberg, die Voraussetzung „für ein neues NPD-Verbotsverfahren, für das sich schließlich auch SPD-Ministerpräsident Platzeck ausgesprochen hat“.