Zudem will sich der Landesverband von dem bereits beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte trennen. Er soll sich nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ ohne die nötigen Absprachen seit Monaten ein höheres Gehalt gezahlt haben.
Der Landesgeschäftsführer war im Zuge der E-Mail-Affäre beurlaubt worden. Er und der ehemalige Generalsekretär Sven Petke sollen E-Mails von Mitgliedern des Landesvorstands überwacht und zum Teil abgefangen haben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen des Verdachts der Datenunterdrückung.

Akten verschwunden
Petke war infolge der Affäre auf Druck von Landeschef Jörg Schönbohm als Generalsekretär zurückgetreten. Allerdings kandidiert er nun für den Landesvorsitz. Damit tritt er beim vorgezogenen Wahlparteitag am 27. Januar gegen Schönbohms Wunschnachfolger, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, an. Nelte und Petke stehen zudem wegen des Verschwindens von Akten in der Landesgeschäftsstelle unter Druck. Die Finanzunterlagen sollen nach der Beurlaubung Neltes beziehungsweise dem Rücktritt Petkes verschwunden sein. Schönbohm will noch in dieser Woche Medienberichten zufolge Anzeige gegen Unbekannt erstatten, um den Verbleib der Akten aufzuklären.
Für Wirbel sorgen weiter Berichte über PR-Geschäfte der Union. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der frühere Landesgeschäftsführer Mario Faßbender Geschäfte mit einer Firma abwickelte, der er als Geschäftsführer vorstand. Das Unternehmen realisierte im Landtagswahlkampf 2004 die Werbekampagne der CDU. Das Auftragsvolumen belief sich auf 500 000 Euro. Faßbender ist jetzt stellvertretender Regierungssprecher.
Das Verfahren stieß bei mehreren Vorstandsmitgliedern auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Kreisverbands Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, betonte: „Die Vorwürfe müssen bis zur nächsten Landesvorstandssitzung lückenlos aufgeklärt werden.“ Insbesondere stelle sich die Frage, warum der Landesvorstand nicht über die Vergabe der Werbeaufträge informiert wurde. Es könne nicht sein, dass sich „einige Spitzenfunktionäre der CDU mit lukrativen Werbeaufträgen eine goldene Nase auf Kosten der Partei“ verdienen.
Auch der Chef des Kreisverbandes Havelland, Dieter Dombrowski, verlangte Aufklärung. Derzeit ergebe sich ein „verheerendes Bild“ über das Finanzgebaren des Landesverbandes. Der Vorstand sei 2004 nicht über die Vergabe der Werbekampagne informiert worden. Zwar sei keine Ausschreibung der Leistungen nötig gewesen. Doch sei es normalerweise üblich, wenigstens zwei bis drei Angebote für eine solche Werbekampagne einzuholen.

„Gewaltige Turbulenzen“
Vorstandsmitglied Rainer Genilke betonte, die Vergabepraxis müsse überprüft werden. Seiner Ansicht nach hätte die Auftragsvergabe im Vorstand besprochen werden müssen. Zugleich begrüßte er die Ankündigung Schönbohms, Anzeige wegen der verschwundenen Akten zu erstatten. Alles müsse lückenlos aufgeklärt werden. Die CDU sei in „gewaltige Turbulenzen“ geraten, fügte Genilke hinzu.
Für Aufregung sorgt auch die Spende eines Berliner Hoteliers für den Wahlkampf 2004 in Höhe von 20 000 Euro. Diese wurde so gestückelt, dass sie nicht anzeigepflichtig war. Der Hotelier überwies 10 000 Euro als Privatperson und weitere 10 000 Euro über seine Firmen.