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"Wir sind keine Insel"

Claudia Roth wirbt für eine Willkommenskultur.
Claudia Roth wirbt für eine Willkommenskultur. FOTO: dpa
Angesichts einer wachsenden Zahl von rechten Übergriffen fordert Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, Aufrufe zu Hass und Gewalt stärker zu verfolgen. Im Gespräch mit der LAUSITZER RUNDSCHAU warnt die frühere Grünen-Chefin zugleich die Politik davor, mit rechtspopulistischen Parolen Stimmung zu machen.

Frau Roth, die Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen zu. Was ist los in Deutschland?
Wir erleben eine Welle von Hass, Gewalt und Bedrohung. Statistisch gesehen gibt es dreimal pro Woche Attacken auf Flüchtlingsheime. 2014 waren es ungefähr 150, Tendenz weiter steigend. Das ist Gift für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land und der Versuch, Demokratie und Rechtsstaat zu diskreditieren.

Driftet die Republik nach rechts?
Es gibt diesbezüglich Versuche. Deswegen ist es beispielsweise ein gutes Zeichen, dass sich CDU-Ministerpräsident Haseloff, der sonst nicht bei Anti-Rechts-Demos dabei ist, klar gegen solche Tendenzen in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt wehrt. Ich kann auch jeden Kollegen nur warnen, zu glauben, mit rechtspopulistischen Sprüchen rechts punkten zu können.

Die CSU hat das zuletzt wieder versucht mit ihren Slogans 'wer betrügt der fliegt' oder 'wir sind nicht das Weltsozialamt'. Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen.

Das linke Spektrum wird ebenfalls gewalttätiger. Erleben wir nicht insgesamt eine Radikalisierung an den politischen Rändern?
Was sich in Frankfurt abgespielt hat, ist mit gar nichts zu rechtfertigen. Aber die Gleichsetzung von rechts und links halte ich für falsch. Wir erleben systematische Gewaltanschläge von rechts. Dafür spricht, dass es inzwischen dreimal in der Woche irgendwo in Deutschland Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt. Deswegen bin ich auch dafür, den Aufruf zu Hass gezielter und schärfer zu verfolgen. Solche Aufrufe sind außerhalb des Spektrums einer demokratischen Streitkultur. Hasskriminalität führt zu den Gewalttaten, die wir jetzt in Tröglitz erlebt haben.

Es gibt aber auch viele Bürger, die tatsächlich Sorgen und Ängste haben. Was sagen Sie denen?
Wir müssen diesen Menschen deutlicher machen, worum es geht: Ja, es gibt bei uns auch Probleme. Aber wir sind keine Insel und können uns nicht abschotten. Es ist auch nicht in unserem Interesse, dass sich ganze Regionen in der Welt weiter destabilisieren. Außerdem müssen wir über die Menschen reden, die zu uns kommen - sie haben entgrenzte Gewalt erlebt, sie suchen Zuflucht bei uns. Deshalb brauchen wir eine praktizierte Willkommenskultur.

Fürchten Sie um das Image Deutschlands?
Wenn unser Land mit Pegida oder Tröglitz assoziiert wird, dann schadet das uns enorm. Auch das muss ein Motiv sein, dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten. Jeder Einzelne sollte sich zudem fragen, was er dafür tun kann, damit Deutschland ein offenes und demokratisches Land bleibt. Ich glaube, in den 90er-Jahren mit den schrecklichen Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen und anderswo konnten die Täter noch das Gefühl haben, sie tun etwas, was die sogenannte schweigende Mehrheit vielleicht gut findet. Das ist heute zum Glück nicht mehr der Fall.

Mit Claudia Roth

sprach Hagen Strauß