Herr Horn, die Regierung sagt, besser ein niedriger Steuersatz, der wirklich bezahlt wird, als ein hoher, der leicht zu umgehen ist. Können Sie den Satz unterschreiben„
Zweifellos ja. Das Prinzip, die Steuersätze zu senken und dafür Ausnahmen zu begrenzen, ist sinnvoll. Denn nach dieser Logik müsste der effektive Steuersatz steigen.

Die Unternehmenssteuerreform folgt diesem Prinzip. Also ein gelungenes Werk“
Die Reform würde mir gefallen, wenn das eine mit dem anderen im Gleichgewicht stünde. Doch das, was an nominalen Steuersätzen sinkt, wird nicht aufgefangen durch das Streichen von Ausnahmetatbeständen. Dadurch wird der Bundeshaushalt erst einmal stark belastet.

Experten prophezeien, dass am Ende sogar mehr Steuern in die Kassen fließen könnten als bei hohen Sätzen.
Von solchen hochfliegenden Erwartungen dürfte die Wirtschaftspolitik enttäuscht werden. Schon bei der letzten Steuerreform hat sich gezeigt, dass der Fiskus nicht Mehr-, sondern drastische Mindereinnahmen verzeichnete.

Dafür sprudeln die Steuern jetzt umso mehr.
Ja, aber die steuerlichen Mehreinnahmen haben etwas mit dem Aufschwung zu tun und nicht mit dem Steuerrecht.

Aber Sie werden nicht bestreiten, dass sich Betriebe durch die Reform künftig weniger arm rechnen können als bisher.
Das ist richtig. Aber ich sage noch einmal: Die Be- und Entlastungen sind nicht im Gleichgewicht. Der Bundesfinanzminister führt als Begründung an, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb mithalten möchte. Wenn man dort mithalten will, sind Mindereinnahmen unvermeidlich. Und genau das wird geschehen.

Im internationalen Vergleich ist die Steuerbelastung der Unternehmen tatsächlich zu hoch. Deshalb wandern auch viele Jobs ins Ausland ab.
Sicher besteht da ein gewisser Zusammenhang. Doch was wir heute an Erleichterungen für Unternehmen schaffen, machen andere Länder umgehend nach. Frankreich hat das schon angekündigt. Das heißt, wir haben einen Steuerwettlauf nach unten, bei dem der Staat der Leidtragende ist und am Ende auch die Wirtschaft selbst.

Haben Sie einen Gegenvorschlag„
Die EU-Staaten müssen sich auf Mindeststandards bei der Besteuerung von Betrieben einigen. Sonst erodiert die Einnahmebasis des Staates, oder die Bürger müssen höhere Steuern zahlen, um die Ausfälle auszugleichen.

Die Reform könnte aber auch für mehr Jobs sorgen, was ebenfalls zu höheren Steuereinahmen führt.
Ein Zuwachs an Arbeitsplätzen ist durch diese Reform nicht zu erwarten. Der Effekt wird eher sein, dass es zu mehr Finanzinvestitionen kommt. Dadurch wird es für Unternehmen lohnender, in Deutschland Betriebe aufzukaufen. Und nach allen Erfahrungen ist das für die Arbeitsplätze eher problematisch.

Wie sollte eine Unternehmenssteuerreform nach Ihren Vorstellungen aussehen“
Die Betriebe pauschal zu entlasten, halte ich gerade im Zeitalter der Globalisierung für verfehlt. Stattdessen muss Vorrang haben, was betriebliche Investitionen begünstigt. Wenn ein Unternehmen eine neue Fabrik in Deutschland auf die grüne Wiese stellt, sollte es auch steuerlich belohnt werden. Mit der Reform werden solche Anreize aber zum Teil sogar abgeschafft. Unter dem Strich verschlechtern sich die Abschreibungsbedingungen.

Mit GUSTAV HORN
sprach Stefan Vetter