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„Wir elektrisieren Deutschland“

Viele Menschen bewegen sich am 25.04.2015 bei einem Demonstrationszug der Gewerkschaften Verdi und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Berlin-Brandenburg am Bundestag in Berlin entlang. Tausende Kohlearbeiter haben in Berlin gegen die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für ältere Kraftwerke protestiert. Im Regierungsviertel gingen rund 15 000 Menschen auf die Straße. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Viele Menschen bewegen sich am 25.04.2015 bei einem Demonstrationszug der Gewerkschaften Verdi und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Berlin-Brandenburg am Bundestag in Berlin entlang. Tausende Kohlearbeiter haben in Berlin gegen die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für ältere Kraftwerke protestiert. Im Regierungsviertel gingen rund 15 000 Menschen auf die Straße. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Rainer Jensen (dpa)
Berlin. Ein Protestzug vom Wirtschaftsministerium bis zum Kanzleramt: Die Kohlekumpel kommen aus den unterschiedlichsten Ecken Deutschlands und haben einen gemeinsamen Feind: Sigmar Gabriel und seine Klimaabgabe. dpa/bb

Tausende Menschen, darunter viele Bergleute, haben sich in Berlin gegen die geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke starkgemacht. Rund 15 000 Teilnehmer kamen am Samstag nach Angaben eines Sprechers der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zur Demonstration „gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen“. Viele von ihnen sind Beschäftigte aus der Braunkohle-Industrie. Sie reisten vor allem aus dem Rheinland, der Lausitz und Mitteldeutschland in die Bundeshauptstadt. Sie trafen sich vor dem Wirtschaftsministerium und zogen anschließend zu einer Kundgebung vor das Kanzleramt.

Der Protest galt den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Klimaabgabe für Betreiber von älteren Kraftwerken einzuführen. Dagegen regt sich seit Wochen heftiger Widerstand. Die Abgabe soll bewirken, dass weniger Strom in den schmutzigsten Anlagen produziert wird und Gaskraftwerke ihren Anteil steigern - so soll das Klimaziel noch geschafft werden. Gewerkschaften und Betriebsräte befürchten den Verlust tausender Arbeitsplätze.

Diese Angst machten auch die Teilnehmer der Demonstration auf ihren Plakaten deutlich. Aufschriften lauteten „Eure Pläne machen arbeitslos“, „Sichere und bezahlbare Stromversorgung mit Braunkohle“ oder auch „Wir elektrisieren Deutschland“.

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte in seiner Rede vordem Kanzleramt: „Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde.“ Zudem forderte die Gewerkschaft die Bundesregierung auf, den Klimaschutz auf anderen Wegen voranzubringen- „in der Gebäudesanierung, im Verkehrswesen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung beispielsweise“.

Umweltorganisationen halten die Abgabe dagegen für richtig. Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) sagt zudem, dass gar nicht so viele Jobs konkret in Gefahr seien. Maximal 4700 Arbeitsplätze im Braunkohlesektor könnten demzufolge verloren gehen. Aber das würde auch nur passieren, falls es durch die Abgabe zu Kraftwerksstilllegungen käme. Dies sei unwahrscheinlich, weil selbst alte Braunkohlekraftwerke „wegen der eingeräumten Freibeträge und der moderaten Höhe des Klimabeitrags noch hinreichende Deckungsbeiträge erwirtschaften dürften“.

Ein neuer Vorschlag aus Gabriels Ministerium sieht vor, dass sich die Höhe der Abgabe für über 20 Jahre alte Kraftwerke an der Entwicklung des Börsenstrompreises orientiert. Bisher war geplant, dass oberhalb eines Freibetrags 18 bis 20 Euro pro zusätzlich ausgestoßener Tonne CO2 fällig werden. Damit soll vor allem die Stromproduktion in den schmutzigsten Braunkohlekraftwerken gedrosselt werden.