Die Firma Ventotec aus dem niedersächsischen Leer hat sich in der Lausitz als Windkraftnutzer einen Namen gemacht. Der von ihr betriebene Windpark in Klettwitz (Oberspreewald-Lausitz) galt schon vor Jahren für das Bundesumweltministerium als Referenzobjekt in Sachen Windenergie. Ventotec will weitere Rotoren aufstellen, doch das Unternehmen fühlt sich jetzt ausgebremst. „In Brandenburg wird inzwischen nach jedem denkbaren Argument gesucht, um die Genehmigung für einen Neubau zu versagen“ , beklagt Ventotec-Geschäftsführer Ralf Heinen.
Zurzeit lägen in Brandenburg insgesamt Genehmigungsverfahren für 50 neue Ventotec-Anlagen auf Eis, ein möglicher Auftrag von rund 150 Millionen Euro für den Rotorbauer Vestas in Lauchhammer, beklagt Heinen. Vestas-Chef Frank Weise bestätigt, dass es Verunsicherung in der Branche gibt: „Wir merken schon, dass sich einige Projekte verzögern. Das sind für uns entgangene Geschäfte.“

Aus für Projekt bei Spremberg
Ein gestopptes Projekt befindet sich in der Nähe von Spremberg (Spree-Neiße). Vor einem Jahr habe Ventotec dort, so Geschäftsführer Heinen, von der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) Flächen gekauft, die in einem ausgewiesenen Windeignungsgebiet liegen und als Rotorenstellplatz angeboten wurden. Damals, so versichert Heinen, sei noch nicht klar gewesen, dass dort inzwischen ein Europäisches Vogelschutzgebiet (Special Protection Area, kurz SPA) liegt.
Geschützt werden in der Lausitz in diesen Arealen, die mit den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) vergleichbar sind, vor allem Seeadler, Milan, Schwarzstorch, aber auch Bodenbrüter wie der Wiedehopf. Brandenburg hatte anfangs nur acht SPA-Flächen nach Brüssel gemeldet, darunter das Peitzer Teichgebiet. Der EU war das viel zu wenig. Sie antwortete mit einem Vertragsverletzungsverfahren und Brandenburg meldete 2004 weitere 19 Vogelschutzgebiete an. Inzwischen waren jedoch schon die Windeignungsgebiete ausgewiesen worden.
Die SPA-Flächen legten sich auch in der Lausitz und im Elbe-Elster-Land wie kleine Flecke hinein, zum Beispiel in das von Ventotec bei Spremberg gekaufte Areal.
In einem SPA-Gebiet, so die Auskunft des Brandenburger Umweltministeriums, sind Windparks prinzipiell nicht erlaubt, es sei denn, in einer vom Investor zu bezahlenden Verträglichkeitsprüfung werde festgestellt, dass sich schützenswerte Vögel und Rotoren nicht in die Quere kommen. „Diese Prüfung haben wir durchführen lassen“ , versichert Heinen. Die dabei aufgetretenen Konflikte seien durchaus lösbar gewesen. Trotzdem habe das Landesumweltamt (LUA) eine Genehmigung versagt.
Die Obere Naturschutzbehörde war anderer Meinung. Sie sah keine Möglichkeit, den Vogelschutz und die Windkraft an dieser Stelle zu versöhnen. Das LUA musste deshalb den ablehnenden Bescheid an Ventotec verschicken, sagt der Leiter der zuständigen Regionalabteilung Süd in Cottbus, Wolfgang Genehr.
Dort ist man über die zunehmenden Konflikte zwischen Windeignungs- und Vogelschutzgebieten nicht glücklich. Der Streit um den neuen Windpark bei Spremberg sei kein Einzelfall, bestätigt Genehr. Auch andere Genehmigungsverfahren zögen sich in die Länge: „Das ist für die Investoren ärgerlich, aber wir müssen nach Recht und Gesetz prüfen.“
Der Sprecher des Brandenburger Landwirtschafts- und Umweltministeriums, Uwe Schade, verteidigt ebenfalls die derzeitige Praxis: „Das sind EU-Richtlinien, das hängt nicht an einigen Einzeltätern in den Amtsstuben.“ Bei Turnow ( Spree-Neiße) und in der Nähe von Mühlberg (Elbe-Elster) sorgen ebenfalls SPA-Areale in Windeignungsgebieten für handfesten Streit mit Investoren.
Bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist der Konflikt ebenfalls bekannt. Bei der Festlegung der Windeignungsgebiete sei der Naturschutz schon beteiligt gewesen, sagt Regionalplaner Carsten Maluszczak. Dass dann ausgewiesene Flächen durch die SPA-Festlegungen wieder herausfallen, sei schon ärgerlich. Dabei werde ja der ganze Plan der Windeignungsgebiete an sich schon dreifach vor den Verwaltungsgerichten beklagt: Einem Kläger ist die ausgewiesene Fläche zu groß, einem anderen zu klein, der Dritte klagt, weil er keine Baugenehmigung bekam.
Maluszczak glaubt, dass es in Zukunft kaum weniger Probleme bei der Abwägung zwischen Windmühlenbau und Vogelschutz geben wird: „Die Welt ist ja in Bewegung. Schwarzstorch, Milan und Seeadler können ihre Reviere verändern.“ In der Nähe von Lieberose (Landkreis Dahme-Spreewald) sei beispielsweise ein Seeadlerhorst vor Jahren durch einen Sturm zerstört worden. Das Gebiet sei trotzdem für Windräder tabu, weil die Naturschutzbehörden davon ausgingen, dass sich dort möglicherweise wieder ein Seeadler niederlässt.

Prozessieren dauert lange
In Sachsen sind vor einem Monat die SPA-Gebiete ausgewiesen worden. Auch im Freistaat könne dort nur nach erfolgreicher Verträglichkeitsprüfung ein Windpark entstehen, sagt Sebastian Kieslich vom Umweltministerium. Dass in diesen Flächen bereits Land für Windkraftanlagen gekauft wurde, sei ihm jedoch nicht bekannt.
Ralf Heinen, der Geschäftsführer der Ventotec, könnte mit seinem ablehnenden Bescheid für den WindVogelpark bei Spremberg nun vor Gericht ziehen und dagegen klagen. Doch das kann Jahre dauern. Er will zunächst versuchen, durch ein Gespräch zum Erfolg zu kommen. Er hat sich bei Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) angemeldet.

Hintergrund Windkraftregion Lausitz
  Im Gebiet der Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald wurde 1994 die erste Windkraftanlage errichtet. Inzwischen sind es 343 mit insgesamt 460 Megawatt installierter Leistung. Das ist ein Fünftel der insgesamt in Brandenburg erzeugten Windenergie.
In der Lausitz und im Elbe-Elster-Land wurden 74 Windeignungsgebiete ausgewiesen. Sie umfassen ein Prozent der Gesamtfläche der Region.
Naturschützer haben kürzlich eine Studie zum Flug- und Brutverhalten der Vögel im sächsisch-brandenburgischen Grenzgebiet vorgelegt. Danach sei ein zu geringer Abstand zwischen Windkraftanlagen und Futterplätzen für Großvögel gefährlich. Zahlreiche Arten kämen mit den Mühlen jedoch gut zurecht und wichen aus.
Besonders gefährdet durch die Rotoren sind laut dieser Studie die Fledermäuse. An einer Anlage in Woschkow (Oberspreewald-Lausitz) wurden nach Angaben der Naturschützer mehrfach tote Tiere gefunden.