21 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Die noch in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen beschäftigten 45 früheren Stasi-Leute sollen nach einem neu aufgenommenen Passus in andere Behörden versetzt werden können. Erstmals gab es für die Novellierung keine breite parlamentarische Mehrheit.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sagte in einer ersten Reaktion: „Es ist gut, dass wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz mit all seinen Novellierungen haben.“

In der Debatte begründete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für die SPD die Ablehnung der nunmehr achten Novelle: Das latente Misstrauen gegen Ostdeutsche dürfe nicht per Gesetz festgeschrieben werden.

Die SPD sei gegen einen Schlussstrich unter die Stasi-Aufarbeitung, doch eine Ausweitung der Überprüfungen ohne Verdacht sei mehr als 20 Jahre nach der Einheit „unverhältnismäßig“. Die Versetzung von Ex-Stasi-Leuten sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Die SPD enthielt sich in der Schlussabstimmung ebenso wie die Grünen der Stimme, die Linken votierten gegen das Gesetz. Stasi-Checks sind nun bis 2019 – 30 Jahre nach dem Mauerfall - möglich.

Die Beschäftigung früherer Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagen-Behörde wird künftig verboten. Die jetzige Regelung, nach der nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden können, läuft zum Jahresende aus. Künftig sollen Personen ab Gehaltsstufe A9 ohne Anlass überprüft werden können. Zudem kann jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei konkretem Verdacht dem Stasi-Check unterzogen werden.

Bundesbeauftragter Jahn hatte die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Leuten bei seinem Amtsantritt im März als Schlag ins Gesicht der Opfer bezeichnet.

Der frühere DDR-Oppositionelle hatte angekündigt, sich nicht wie seine Vorgänger damit abzufinden. „Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist seit 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte“, unterstrich er am Freitag. Auch international gelte Deutschland als Vorbild, wie der Rechtsstaat bei der Aufarbeitung mit der Hinterlassenschaft der DDR-Staatssicherheit umgehe. „Transparenz und Datenschutz sind gleichermaßen gewährleistet.“ Grünen-Politiker Wolfgang Wieland betonte in der Debatte, der Rechtsstaat kenne weder Vergeltung noch Rache. Er halte die Versetzung früherer Ex-Stasi-Mitarbeiter per Sondergesetz für verfassungswidrig.

Zum Thema:

Zum Thema In Dänemark und anderen nordeuropäischen Ländern wird neu über die Übergabe bisher geheimer Stasi-Unterlagen an die Berliner Behörde gleichen Namens (BStU) diskutiert. Die sozialdemokratische Politikerin und voraussichtlich künftige Justizminister in Dänemark, Karen Hækkerup, sagte in einem Interview, die neue Regierung werde prüfen, ob ein solche Übergabe „nicht das Sinnvollste sei“. In Kopenhagen steht am Montag ein Regierungswechsel bevor. Alle Länder hatten vom US-Geheimdienst CIA die jeweiligen Daten aus den „Rosenholz“-Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Sie sind seitdem in allen fünf Ländern zumeist unter Verschluss und können auch von Wissenschaftlern nur mit strengen Einschränkungen eingesehen werden. Die Stasi-Daten waren in den Wirren der Wende in die Hände des CIA gelangt.