Die Opposition hat sich schon verschaukelt gefühlt. Immer wieder war von der rot-roten Koalition angekündigt worden, das Ministergesetz der demografischen Entwicklung im Land anzupassen. Das heißt: Die im Land geltenden großzügigen Übergangsregelungen für aus dem Amt geschiedene Minister sollen der schwierigen Situation der Alterssicherungssysteme angepasst werden.

Noch lässt der genaue Gesetzentwurf auf sich warten. Ziel von Innenminister Dietmar Wiodke ist es, die im August vorgestellten Änderungen noch in diesem Jahr in einen Gesetzentwurf fließen zu lassen und dem Landtag zuzuleiten. Trotz der geplanten Einschnitte wird es auch künftig für Übergangsgeld oder Ruhegehalt unerheblich sein, weshalb ein Minister sein Amt aufgegeben hat. Wer über Affären stolpert (siehe Infobox), wird genauso behandelt wie aus Altergründen in den Ruhestand versetzte Amtsinhaber. Dass es sich vor dem Hintergrund der geplanten Einschnitte keineswegs um Peanuts handelt, verdeutlicht die Anzahl von 18 Ministerrücktritten seit 1990. Immerhin 45 Politiker waren oder sind in den zurückliegenden mehr als zwei Jahrzehnten in Brandenburg Minister oder Ministerpräsident.

Anstieg der Altersgrenze

Passé soll künftig sein, dass Minister bereits mit dem 60. Lebensjahr ein Ruhegehalt beziehen können. Ein Anstieg der Altersgrenze auf 65 bzw. 67 Jahre ist ebenso geplant wie die Herabsetzung der Altersbezüge von zurzeit 33,48 auf 30 Prozent der Ministerbezüge. Hier schließt Brandenburg mit einem Großteil der Bundesländer gleich. Doch das sonst oft zurate gezogene Flächenland Schleswig-Holstein (25 Prozent) liegt deutlich darunter. Erhalten bleiben soll allerdings, dass sich die Ressortchefs im Kabinett den um fünf Jahre früheren Bezug von Ruhegeld erarbeiten können. "Wenn sie zehn Jahre lang Minister waren", erklärte Regierungssprecher Thomas Braune.

Hinzu kommt, dass Woidke an das Übergangsgeld für ausgeschiedene Minister herangeht. Sie erhalten bisher ein halbes Jahr lang ihre vollen Amtsbezüge. Künftig soll das nur noch für drei Monate gelten. Und etwaige Einkünfte in der Übergangszeit will der Innenminister auf das Übergangsgeld angerechnet wissen. "Die Landesregierung setzt damit ein deutliches Zeichen ihres Sparwillens", sagt Woidke.

Dafür bekommt er von der Landeschefin des Bundes der Steuerzahler, Angela Mai, zunächst Beifall. Gegenüber der RUNDSCHAU betont sie, dass die Reduzierung der Ausgaben "natürlich der richtige Weg" ist. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes müsse zukünftig "aber jeder Minister selbst Vorsorge treffen. Wie andere Bürger auch".

Auf jüngste Rücktrittsfälle und Minister der gegenwärtigen Koalition werden sich die neuen Regelungen aber nicht niederschlagen. Vertrauensschutz sei hier zu gewähren. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Ingo Senftleben gibt es da noch Diskussionsbedarf. "Das Abgeordnetengesetz soll auch geändert werden und sogleich für den jetzigen Landtag gelten", schildert der Ortrander. Er fordert, hier mit gleicher Elle zu messen.

Angemessene Vergütung

Die zum Rücktritt gezwungenen Ex-Minister Rainer Speer und Holger Rupprecht (beide SPD) kann das nicht mehr stören. Dem im Januar 2011 über die Dienstwagenaffäre gestolperten Ex-Bildungsminister Rupprecht stand zunächst sechs Monate lang Übergangsgeld in Höhe seines Ministergehalts von rund 11 000 Euro zu. Laut Steuerzahlerbund hat er danach Anspruch auf weitere 18 Monate Übergangsgeld, was mit der Hälfte der Ministerbezüge vergütet wird. Danach ist Rupprecht 60 Jahre alt und bezieht Ruhegehalt. Das dürfte sich auf etwa 3500 Euro belaufen.

Wenngleich Innenminister Woidke diese üppigen Versorgungsansprüche kappen will, lässt er keinen Zweifel: "Wir brauchen auch in Zukunft hervorragende Persönlichkeiten für ein Ministeramt, das auch in Brandenburg weiter angemessen vergütet werden muss."

Zum Thema:

Jochen Wolf (damals SPD) - der Bauminister musste 1993 wegen einer zwielichtigen Grundstücksaffäre zurücktreten. Edwin Zimmermann (SPD) - die "Backofen-Affäre" zwang den Agrarminister 1997 zur Amtsaufgabe. Er soll die Schaubäckerei seiner Tochter mit Fördermitteln bedacht haben.Wolfgang Hackel (CDU) - der Kulturminister stolperte im Jahre 2000 über Unternehmensbeteiligungen und Nebentätigkeiten. Kurt Schelter (CDU) - zweifelhafte Immobilienkäufe hatten den Justizminister 2002 in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Sogar sein Ministergehaltskonto soll gepfändet worden sein.Wolfgang Fürniß (CDU) - der Wirtschaftsminister hatte sich 2002 von einem vermeintlichen Großinvestor einen privaten Millionenkredit besorgt, um Schulden abzuzahlen.Rainer Speer (SPD) - im September 2010 wurde öffentlich, dass der Innenminister für ein uneheliches Kind keine Alimente zahlte, die Kindsmutter aber vom Staat Unterhaltsvorschuss in Anspruch nahm. Holger Rupprecht (SPD) - dem Bildungsminister wurde 2011 eine Dienstwagenaffäre zum Verhängnis.