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Zum Thema Die SPD tritt für die Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung ein, will die Aufbewahrungsfristen aber auf drei Monate beschränken. Die von der einschlägigen EU-Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von sechs Monaten greife „unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein“, heißt es in einem am Dienstag beschlossenen Antrag. Erfahrungen aus der Praxis hätten ergeben, „dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausreichend ist“. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“, wonach erst bei Verdacht auf Vorliegen einer Straftat die bei den Providern vorhandenen Daten eingefroren werden sollten, ist nach Ansicht der SPD aber unzureichend.