Als über die Tagesordnung abgestimmt wurde, durften Zuschauer und Presse noch im Raum 2050 des Potsdamer Landtags sitzen. Anschließend bat der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Rainer van Raemdonck (AfD), das Publikum hinaus. Die gemeinsame Sitzung des Sonderausschusses BER und des Haushaltskontrollausschusses fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Grund dafür: Der Landesrechnungshof hatte seine 400 Seiten umfassende Prüfmitteilung über die Verantwortung des Landes und insbesondere des Finanzministeriums für Verzögerungen und Kostensteigerungen am Pannenflughafen BER in einem Schreiben an die Abgeordneten zur "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" erklärt. Grund dafür sollen nach Angaben des Grünen-Fraktionschefs Axel Vogel Befürchtungen der Flughafengesellschaft gewesen sein, bei eventuellen Schadensersatzprozessen durch die Veröffentlichung des Gutachtens wirtschaftliche Schäden zu erleiden.

Weswegen die Journalisten am Mittwoch vor der Tür des Ausschusses auf Nachrichten von drinnen warteten. Doch lange tat sich nichts - nur, dass die Opposition einen Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit stellen würde, war schon vor der Sitzung bekannt. Denn große Teile des Gutachtens sind bereits bekannt.

Massive Zweifel äußert der Rechnungshof etwa an der Wahrnehmung der Kontrolle der Flughafengesellschaft durch den Aufsichtsrat, dem einst bekanntlich auch der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angehörte. Der Rechnungshof regt eine neue Prüfung an, ob Aufsichtsratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden können und rät dazu, Politiker nur noch in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Denn auch da lief es nicht rund: Finanzsstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke), die das Land in der Versammlung vertrat, wirft der Hof massive Pflichtverletzungen vor - so fehlte die Politikerin bei einem Großteil der Sitzungen.

Nach knapp einer Stunde war gestern klar: Die Opposition hatte Erfolg. Am Dienstag wird öffentlich über Konsequenzen aus dem Papier beraten, nachdem Rechnungshofspräsident Christoph Weiser in die Veröffentlichung einwilligte. Nach der Sitzung forderte Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der Landtag und die Öffentlichkeit seien über Jahre hinweg krass belogen worden. Der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, lehnte das ab: In Berlin beschäftige sich ein Untersuchungsausschuss seit Jahren mit dem BER, "ohne ein produktives Ergebnis" hervorgebracht zu haben.

Hingegen forderte der CDU-Abgeordnete Sven Petke, Trochowski von allen den BER betreffenden Aufgaben zu entbinden. "Wenn sie im Ministerium weiter für Stifte, Tonerpatronen und Fahrstuhlwartung zuständig ist, ist das in Ordnung", sagte Petke. "Aber nicht für das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes."