Vorbereitung auf den Alltag: In der Landesstelle für Aussiedler in Peitz lernen Immigranten Deutsch.Auf den Fluren der brandenburgischen Landesstelle für Aussiedler in Peitz spricht man Russisch. Seit 1991 haben dort etwa 50 000 Spätaussiedler und deren Angehörige Station gemacht. Deutsch kann inzwischen nur noch jeder Vierte.
Erst kürzlich warnte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Johann Welt, vor den Folgen, vor „Integrationsproblemen, sozialer Isolierung und einer längeren Inanspruchnahme der Sozialkassen“ . Das Mannheimer Verwaltungsgericht stellte fest, dass fehlende Deutsch-Kenntnisse „zunehmend ein starkes Hindernis“ bei der Eingliederung seien. Das belaste die Sozialhaushalte und die Akzeptanz der Zuwanderung.

Integration zunehmend schwerer
Experten konstatieren bereits eine rapide wachsende Kriminalität unter jungen Russlanddeutschen, soziale Verwahrlosung und ein neues Armutsproletariat - auch in der Region. Etwa jeder vierte Immigrant aus dem Osten ist arbeitslos. Wer eine Lehrstelle sucht, hat kaum Chancen.
Etliche Schulen, soziale Vereine, Organisationen und Behörden mühen sich nach Kräften, junge Russen und Kasachen aus ihrer Isolation zu reißen. „Wenn uns das gelingt, dann werden keine Häuserwände beschmiert, wird in Hausfluren nicht gegrölt oder Lagerfeuer in Wohngebieten entzündet“ , erklärte Maria Stauber vom Senftenberger Verein „Eine Welt, unsere Welt“ jüngst. Und Ella Kem, Vorsitzende des Ortsverbands der Russlanddeutschen in Forst, warnte: Die meisten drogensüchtigen Russlanddeutschen, die sie kenne, seien erst in Deutschland abhängig geworden - weil es zu wenige Möglichkeiten gebe, sich zu integrieren, wegen des Verlustes der alten Heimat und der Freunde, wegen der Arbeitslosigkeit, der Diskriminierung. Und wegen der Schwellenangst aufgrund der Sprachprobleme.
Derartige Klagen schlägt die große Politik aber in den Wind. Seine Eingliederungshilfen hat der Bund auf 614 Millionen Euro gekürzt. Das neue Zuwanderungsgesetz, das die Regierungsparteien eingebracht hatten, ist zweimal im Bundesrat gescheitert - obwohl niemand bestreitet, dass der Schlüssel für erfolgreiche Integration Deutsch-Kenntnisse sind.
Doch noch immer müssen vor der Einreise ins „gelobte Land“ nur die deutschstämmigen Antragsteller, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, einen Deutsch-Test bestehen. Sie müssen neben ihrer Abstammung ihr Bekenntnis zum „deutschen Volkstum“ dadurch bezeugen, dass sie ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können.

Einzelne Worte reichen nicht
Geprüft wird das im Herkunftsland. Weil „einzelne Worte“ Deutsch nicht ausreichen, so die Richter, scheiterten 56 000 Antragsteller im vergangenen Jahr an dieser Hürde. Tendenz steigend.
In einigen Bundesländern wie in Brandenburg prüfen die Behörden die Deutschkenntnisse des Spätaussiedler-Bewerbers ein zweites Mal. „Wir unterhalten uns mit ihm über den Familienalltag“ , erklärt Helga Peuke, Dezernatsleiterin bei der Peitzer Aussiedlerstelle. „Nicht alles muss grammatikalisch richtig sein, aber er muss verstehen und reden können.“
Für alle anderen, die mit dem Antragsteller mitreisen - von der Ehefrau, den Kindern bis hin zum Stiefkind -, gilt das aber nicht. Und deren Anteil ist, so Helga Peuke, von etwa 25 Prozent im Jahr 1991 auf 75 Prozent gestiegen.
Ginge es nach Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), müssten auch sie künftig schon in ihrem Herkunftsland einen Sprachtest bestehen. Wer durchfällt, würde draußen bleiben. Mit dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach weiß er sich in dieser Frage auf einer Linie. Doch die Union hat das Gesetz im Bundesrat blockiert.
Der von Schily vorgeschlagene Sprachtest hätte als Sperrwerk ohnehin nicht funktioniert. Ein Deutschstämmiger hätte nämlich weiterhin seinen Deutsch-Test machen, zunächst allein nach Deutschland einwandern und dann seine ganze Familie nachholen können, sobald er den deutschen Pass hat - egal, wie seine Angehörigen beim Test abgeschnitten hätten. Familiennachzug geht vor.
Die unionsgeführten Bundesländer wollen nur über eine bessere Ausländerintegration verhandeln. Weitergehende Einigungsmöglichkeiten sehe er nicht, erklärte Rudolf Köberle, CDU-Minister in Baden-Württemberg und dessen Bevollmächtigter beim Bund.
Offensichtlich steht hinter der Ablehnung der Sprachtests für die Angehörigen der Spätaussiedler Machtkalkül: Umfragen zufolge, so eine Studie des Zentrums für Europäische Sozialforschung in Mannheim, wählen etwa drei Viertel aller Russlanddeutschen die Union.

Höhere Hürden für Ausländer
Bei einbürgerungswilligen Ausländern indes ist der Sprach-Test schon längst obligatorisch. Ohne Deutsch kriegen sie keinen deutschen Pass. Allerdings haben die Behörden einen Ermessensspielraum. Ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren gibt es nicht.
Dabei testen in der Region die Stadt Cottbus und der Oberspreewald-Lausitz-Kreis offenbar am schärfsten. Während die Antragsteller im Dahme-Spreewald-Kreis zunächst einmal nur Fragen zu einem Zeitungsartikel mündlich beantworten müssen, führen die Behörden in Cottbus und im OSL-Kreis nicht nur ein persönliches Gespräch mit den Bewerbern. Die Antragsteller müssen auch einen Lebenslauf verfassen.
„Kann sich ein Bewerber so ausdrücken, dass wir ihn verstehen, reicht das aus. Wir sind da nicht so pingelig“ , sagt Anett Müller, Sachgebietsleiterin der Cottbuser Staatsangehörigkeitsbehörde. „Haben wir aber starke Zweifel, muss er einen Sprachtest bei der Volkshochschule bestehen.“

Durchrasseln beim Deutsch-Test
Elf Antragsteller rasselten in Cottbus im vergangenen Jahr bei diesem Test durch. Auch im Oberspreewald-Lausitz-Kreis nahmen nicht alle Bewerber die Hürde des Volkshochschul-Tests, während Holger Fränkel, Pressesprecher des Elbe-Elster-Kreises, erklärt: „Standardisierte Sprachtests für alle führen wir bei uns noch nicht durch.“
Im Spree-Neiße-Kreis wird derzeit für Antragsteller ein Deutsch-Kurztest vorbereitet. Auch in Hoyerswerda musste bislang noch niemand bei der Volkshochschule seine Sprachkenntnisse prüfen lassen, obwohl ein Erlass des Innenministeriums diese Möglichkeit durchaus vorsieht. „Wir haben alle Unterlagen für diesen Test da“ , sagt Katrin Gerstner, Fachbereichsleiterin Sprachen an der Volkshochschule Hoyerswerda. „Es gibt aber noch keine gesetzliche Grundlage, die diesen Test zur Pflicht macht. Und solange der nicht gefordert wird, werden wir uns da auch nicht dazwischenstellen.“

Hintergrund Zahlen und Fakten
  Nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes hat das Land Brandenburg im vergangenen Jahr 3379, Sachsen 5984 und Sachsen-Anhalt 3534 Aussiedler und deren Angehörige aufgenommen. Mehr als 90 Prozent dieser Menschen stammen aus Gebieten der früheren Sowjetunion. Die Gruppe der sechs- bis 14-Jährigen und die der 20- bis 29-Jährigen ist anteilsmäßig am größten.
Nach dem Bundesvertriebenengesetz erhalten Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge mit Wirkung vom 1. August 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit ohne ein Einbürgerungsverfahren bereits mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenenförderungsgesetzes (BVFG).
Nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist und Erleichterungen für einbürgerungswillige Ausländer vorsieht, haben im Spree-Neiße-Kreis im vergangenen Jahr 17 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Im Elbe-Elster-Kreis wurden im vergangenen Jahr 25, in Cottbus 33 und im Oberspreewald-Lausitz-Kreis 28 Personen eingebürgert.