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| 02:42 Uhr

Wie Stasiüberprüfungen zur Herausforderung für Kreistage und Gemeinden werden

Mehr als 100 Kilometer Stasiakten lagern in den Archiven. Ein großer Teil der Dokumente betrifft die Arbeit von Zuträgern. Foto: dpa
Mehr als 100 Kilometer Stasiakten lagern in den Archiven. Ein großer Teil der Dokumente betrifft die Arbeit von Zuträgern. Foto: dpa FOTO: dpa
Cottbus. Die Stasiüberprüfung von Abgeordneten hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Dabei ist es oft nicht leicht, mit den Ergebnissen transparent und angemessen umzugehen. Das zeigen mehrere Fälle in der Region. Simone Wendler

. Es war ein Tag im März 1959. Adalbert Gloyna fuhr mit seinem Motorrad nach dem Dienst auf dem Gubener Bahnhof nach Hause. Auf der Landstraße stoppte ihn ein Auto. Er musste einsteigen, wurde nach Cottbus gebracht und bei der Kreisverwaltung der Staatssicherheit bis Mitternacht vernommen.

"Ich sollte nicht darüber reden und normal weiter arbeiten", erinnert sich Gloyna an das Ende des Verhörs. Sein guter Kontakt zu polnischen Eisenbahnern, sehr gute polnische Sprachkenntnisse und seine Westverwandtschaft hatten den DDR-Geheimdienst auf die Idee gebracht, er könnte ein Spion sein.

Zwei Tage nach Gloynas Verhör wurde der "Operativvorgang" gegen ihn eingestellt. Im Abschlussbericht der Staatssicherheit steht jedoch, dass der Eisenbahner aufgrund des "kompromittierenden Materials" zu einer Zusammenarbeit gewonnen werden konnte.

Mitteilung im Amtsblatt

Dies wurde Anfang März im Amtsblatt Spree-Neiße im Rahmen der Ergebnisse der Stasiüberprüfung der Kreistagsabgeordneten veröffentlicht. Gloyna ist seit Jahren Abgeordneter der sonst kommunalpolitisch kaum noch existenten Deutschen Sozialen Union (DSU).

Gloyna wurmt dieser Satz, auch wenn gleich daneben steht, dass es weder eine Verpflichtungserklärung von ihm gebe noch Treffberichte und er in den 70er-Jahren erneut in einem Operativvorgang ausgeforscht wurde. Neben den Angaben über Gloyna wurde im Amtsblatt auch die bereits bekannte Stasizusammenarbeit von Diethelm Pagel (Linke) veröffentlicht. Gloyna fühlt sich dadurch in ein falsches Licht gerückt. Den Verdacht will er nicht auf sich sitzen lassen: "Ich war kein Verräter, das ist Rufmord."

Der Fall zeigt, dass die Überprüfung von Abgeordneten auf frühere Stasikontakte für alle Beteiligten zu einer Herausforderung werden kann. "Wir sind eine Behörde und können nur sachliche Informationen nach dem Stasiunterlagengesetz herausgeben und Strukturen erklären", sagt Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin der Stasiunterlagenbehörde in Berlin. Bewerten müssten die Kommunen die Ergebnisse der Überprüfung selbst. Dabei komme es auf die Gesamtheit jedes Einzelfalles an. Die könnte manchmal durchaus kompliziert sein, räumt Hovestädt ein.

"Deshalb ist es so wichtig, dass die Belasteten mit den Kommissionen reden, die die Bescheide auswerten", sagt Rüdiger Sielaff, Leiter der Außenstelle Frankfurt (Oder) der Stasiunterlagenbehörde, die auch für den ehemaligen Bezirk Cottbus zuständig ist. "Transparenz ist dabei das A und O und auch eine gewisse Sachkenntnis derjenigen, die eine solche Auswertung vornehmen." Vertreter der Luckauer Stadtverordneten hätten sich gerade von ihm beraten lassen.

Wie andere Kommunen hatte der Kreistag Spree-Neiße mit dem Beschluss zur Stasiüberprüfung auch den Umgang mit den Ergebnissen festgelegt. Eine Kommission unter Leitung von Superintendent Michael Moogk hat die Bescheide der Stasiunterlagenbehörde ausgewertet und dem Kreistag einen Bericht mit der Empfehlung zur Veröffentlichung vorgelegt.

Gespräch verweigert

Belastete wie Adalbert Gloyna bekamen vorher Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Doch Gloyna schlug das Gespräch aus. "Wir haben ihn zwei Mal angeschrieben, er hat nicht darauf reagiert", bedauert Moogk. Natürlich sei der Satz aus dem Abschlussbericht der Stasi in dieser Form verfänglich. "Wir konnten aber, weil er nicht reagierte, nicht so tun, als ob da nichts wäre."

In einem anderen Fall einigte sich die Kommission darauf, das Überprüfungs-Ergebnis nicht zu veröffentlichen, weil der Abgeordnete dadurch kompromittiert und kein Beitrag zur Transparenz geleistet würde. Einen Gefallen hat sie Frank Schneider (Bauernverband), um den es ging, damit jedoch nicht erwiesen.

Denn diese Geheimniskrämerei bot Nährstoff für wilde Gerüchte. Schneider hatte, wie er auf RUNDSCHAU-Nachfrage erklärte, lediglich Ende der 70er-Jahre seinen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment der Staatssicherheit geleistet. Mehr nicht.

Auf Stillschweigen wollte zunächst auch die Gemeinde Hornow-Wadelsdorf (Spree-Neiße) nach der Stasiüberprüfung ihrer Abgeordneten setzen. Im September 2011 hatte die Kommission des Kreistages unter Leitung von Michael Moogk die Bescheide über die Gemeindevertreter zur Auswertung erhalten. Die Kommission schlug auch hier die Veröffentlichung ihres Berichtes im Amtsblatt vor.

Der Gemeinderat lehnte das jedoch im Januar mit vier zu fünf Stimmen ab. Abgestimmt hatte dabei auch Günter Schimmack (Wählergemeinschaft), von dem bekannt war, dass er zu DDR-Zeiten als Leiter des Jugendtourist-Büros in Spremberg Berichte an den DDR-Geheimdienst geliefert hatte. Das Amt hob den Beschluss deshalb auf. Mitte März wurde neu abgestimmt, ohne Schimmack. Nun stellte sich nur noch Bürgermeisterin Antoinette Leesker gegen die Veröffentlichung des Berichtes im nächsten Amtsblatt.

Bescheide heimlich geöffnet

Völlig undurchsichtig endete eine Stasiüberprüfung in der Gemeinde Heideblick, Landkreis Dahme-Spreewald. 2007 wurde dort beschlossen, Gemeindevertreter, Bürgermeister und Amtsleiter zu überprüfen. Die Bescheide sollten ungeöffnet beim Bürgermeister hinterlegt und von einer Kommission ausgewertet werden. Doch es kam ganz anders.

Der ehemalige Bürgermeister Bodo Lott (parteilos), seit einem halben Jahr im Ruhestand, sagt, dass nur zu sieben von 21 Personen überhaupt Bescheide gekommen seien, vermutlich im Jahr 2008. "Die waren an den Bürgermeister adressiert, deshalb habe ich die auch aufgemacht", räumt Lott ein. Belastendes sei darin nicht enthalten gewesen. Eine Information der Gemeindevertreter darüber hat es jedoch offenbar nie gegeben.

Frank Deutschmann (parteilos), sein Nachfolger und damals Stellvertreter, habe vom Öffnen der Bescheide gewusst, sagt Bodo Lott. Daran kann sich Deutschmann nicht erinnern. Der schickt jetzt einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in den Keller, um in alten Akten nachzuschauen, was über die Stasiüberprüfung aus dem Jahr 2007 noch in Erfahrung zu bringen ist. Denn in der Gemeinde schlagen inzwischen die Wellen über die geöffneten, aber nie öffentlich gemachten Bescheide im Bürgermeisterschrank hoch.

Der Gemeinderat Heideblick hat jetzt beschlossen, eine neue Überprüfung vornehmen zu lassen. Das ist ohnehin notwendig, weil inzwischen Wahlen stattfanden. Seitdem dürfen die alten Bescheide laut Stasiunterlagengesetz sowieso nicht mehr verwendet werden.

Zum Thema:
Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg hat auf ihrer Internetseite eine Handreichung zur Überprüfung kommunaler Vertretungskörperschaften auf Stasivergangenheit veröffentlicht. Alle wesentlichen Fragen sind darin kurz beantwortet. www.aufarbeitung.brandenburg.de