| 02:33 Uhr

Wie rechtsextrem der Osten ist

Berlin. Die Mehrheit der Ostdeutschen ist nach Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, nicht rechtsextrem. Diese Mehrheit sei aber viel zu leise oder schweige, sagte Gleicke am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin. dpa/bl

Die Zunahme des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern sei bestürzend und bedrohe den sozialen Frieden. Überall dort, wo die Zivilgesellschaft schwach sei, scheinen sich nach Ansicht der SPD-Politikerin fremdenfeindliche Tendenzen zu verfestigen.

Die jüngste Studie wurde vom Institut für Demokratieforschung in Göttingen verfasst. Untersucht wurden die sächsischen Städte Freital und Heidenau sowie der Stadtteil Herrenberg in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt. Die Ostbeauftragte sagte, viel hänge vom Verhalten der Lokalpolitiker ab. "Die Lösung liegt vor Ort."

In der Studie ist von vielen Ursachen für die Entwicklung des Rechtsextremismus im Osten die Rede. Genannt wurden etwa das Leben in zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen, die Homogenität der einstigen DDR-Gesellschaft und die Veränderungen nach dem Mauerfall. Rechtsextremismus gebe es aber auch in den alten Bundesländern.

In Sachsen, das in der Studie explizit genannt ist, entbrannte über die Studie eine heftige Debatte. Gleicke warf der sächsischen Regierung Versäumnisse im Kampf gegen rechts vor. Der Union wurde geraten, die Probleme nicht "mit Sachsenstolz" zu übertünchen, sondern sich ihrer anzunehmen. In der schwarz-roten Koalition führte das zu gegenseitigen Attacken. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte klar, dass die große Mehrheit der Sachsen fest auf dem Boden der Demokratie steht. Rechtsextreme seien eine kleine und hässliche Minderheit, sie würden das Bild Sachsens und Ostdeutschlands aber schmälern, sagte er am Rande einer Landtagssitzung.

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sagte, Passivität und falsche Zurückhaltung hätten in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet: "Die politische Kultur Sachsens muss sich wandeln."

Themen des Tages Seite 3