"Offenbar bestehen sowohl in der Unternehmensführung als auch beim Eigentümer weiterhin nur vage Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens", kritisierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. "Das finde ich nach den vielen Diskussionen in den vergangenen Jahren unbefriedigend." Er erwarte, dass vor allem innerhalb der neuen schwedischen Regierung rasch Klarheit über die zukünftige Unternehmensstrategie in Deutschland geschaffen wird. "Ministerpräsident Stefan Lövfen und seine Regierungsmannschaft tragen hierfür Verantwortung", so Woidke.

Sorge um Arbeitsplätze

Unabhängig der Entscheidung von Vattenfall gelte aber, dass die Braunkohleverstromung nach dem Atomausstieg ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende in Deutschland bleibe. Ähnlich äußerte sich der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke): "Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der vom Braunkohletagebau betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in der Lausitz, muss der derzeitig unerträgliche Zustand der Ungewissheit beendet werden." Dies sei die Bringeschuld gerade eines staatlichen Unternehmens.

Warnung vor Heuschrecken

Die Linke im sächsischen Landtag sieht einen Verkauf der Braunkohle-Sparte durch Vattenfall skeptisch. Eine entsprechende Entscheidung des schwedischen Energiekonzerns böte auch "Heuschrecken und anderen windigen Investoren die Möglichkeit, das Lausitzer Braunkohlegeschäft zu übernehmen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jana Pinka in Dresden. Unter neuen, möglicherweise rein renditeorientierten Eigentümern drohten Arbeitsplätze wegzufallen, noch bevor sich die Region auf den Weg zum notwendigen Strukturwandel machen könne, warnte sie.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnte indes vor einer Zerschlagung des Braunkohle-Geschäfts in der Lausitz. Die Gewerkschaft werde sich einer "etwaigen Filetierung des Unternehmens zur Kaufpreis-Maximierung widersetzen", sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in Hannover. Mit der Braunkohle habe Vattenfall jahrelang große Gewinne erzielt. "Auch das verpflichtet, jetzt ein leistungsfähiges Unternehmen zu erhalten, das seiner Bedeutung für die Menschen und die deutsche Energiepolitik gerecht werden kann", sagte Vassiliadis.

Der Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness forderte Vattenfall auf, zügig über Investitionen in der Lausitz zu entscheiden. Nur durch neue Investitionen könnten, unabhängig von der Eigentümerstruktur der Tagebaue, die Kohle-Arbeitsplätze in der Lausitz gesichert werden.

Nur ein Nullsummenspiel?

Dagegen lehnten die Brandenburger Grünen die Verkaufspläne ab. "Würde ein Umsteuern Vattenfalls lediglich auf eine nachhaltige, neue Eigentümerstruktur im Sinne eines Verkaufs der Braunkohlesparte hinauslaufen, wäre damit zwar der schwedischen Klimabilanz, nicht aber dem Weltklima gedient", so der Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Axel Vogel. "Wenn die Kraftwerke in neuer Eigentümerschaft eines Hedgefonds oder eines anderen Energiekonzerns weiterlaufen würden, wäre das Ganze ein klimapolitisches Nullsummenspiel."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Schwedens zu folgen und den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass wir die deutschen Klimaziele nur erreichen, wenn es zu einer Reduzierung der Kohleverstromung kommt."

Der Umweltverband "Grüne Liga" sprach von einem "klimapolitischen Etikettenschwindel", würde Vattenfall einfach "andere den Dreck machen lassen".

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Potsdamer Landtag, Steeven Bretz, forderte unterdessen eine Regierungserklärung zur Braunkohle. "Brandenburgs Landesregierung ist aufgefordert, den Landtag umgehend über die Situation und das weitere Vorgehen bezüglich der Lausitzer Braunkohle aufzuklären und zu informieren", so Bretz. "Die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik der amtierenden Landesregierung muss ein Ende haben." Der CDU-Fraktion gehe es um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für Menschen und Unternehmen, so der Landespolitiker.

Erfreut über Einbeziehung

Die sächsische Staatsregierung sei "erfreut über die Ankündigung, in das weitere Vorgehen die Länder Brandenburg und Sachsen einzubeziehen", sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU). "Für die Staatsregierung ist entscheidend, dass die Arbeitsplätze und die Zukunft des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung in der Lausitz gesichert sind."