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Wie die Länder im Bundesrat über die Pkw-Maut abstimmten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht am 31.03.2017 in Berlin im Bundesrat zu den Medienvertretern. Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigegeben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht am 31.03.2017 in Berlin im Bundesrat zu den Medienvertretern. Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigegeben. FOTO: Kay Nietfeld (dpa)
Berlin. Der Bundesrat hat den Weg für die Pkw-Maut frei gemacht. Wir werfen einen Blick auf die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Bundesländer. dpa

Der Versuch mehrerer Bundesländer, die Maut durch einen Vermittlungsausschuss zu verzögern und damit indirekt vielleicht noch zu stoppen, scheiterte. Die Frage lautete, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht werde. Für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses wurden mindestens 35 Stimmen benötigt. Erzielt wurden jedoch lediglich 31. Die weitere Abstimmung danach entfiel, weil die notwendige Mehrheit nicht erreicht wurde.

Mit Ja - also für einen Vermittlungsausschuss - antworteten: Berlin (4 Stimmen), Brandenburg (4), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), Saarland (3), Schleswig-Holstein (4).