Vorerst werden keine syrischen Kriegsflüchtlinge in die Lausitz kommen. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Sozialministeriums, Florian Engels, auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Brandenburg wird in den kommenden Wochen und Monaten 154 Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. In Sachsen sind es 257. Insgesamt will die Bundesrepublik 5000 Kindern, Frauen und Männern Zuflucht gewähren.

Die ersten Flüchtlinge sollen Ende dieses Monats in die Landkreise Barnim, Havelland, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming geschickt werden (siehe Grafik). Anders in Sachsen: Im Freistaat werden die Syrer auf alle Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Wie genau sich der Flüchtlingsstrom auf die Bundesländer ergießt, wird nach einem bestimmten Schlüssel berechnet (siehe Infobox).

Der brandenburgische Sozialminister Günter Baaske (SPD) betonte am Dienstag aber zugleich, dass man durchaus mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. "Bei Bedarf ist Brandenburg ebenso wie andere Bundesländer bereit, auch mehr Menschen aus Syrien aufzunehmen", sagte er.

Die ersten der 5000 Syrer werden am heutigen Mittwoch in der Bundesrepublik erwartet. Sie landen zunächst im niedersächsische Friedland und Bramsche. Von dort aus werden sie nach einer 14-tägigen Einführungsphase in die Bundesländer reisen. Erste Fahrten nach Brandenburg soll es laut Baaske ab Ende September geben. Demnach sollen die Kreise mit den Kommunen entscheiden, wo die Leute leben werden. "Solidarität ist wichtig", betonte Baaske.

Die Brandenburger Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte gegenüber der RUNDSCHAU, dass das nur der Anfang sein könne. "Die Länder müssen sich verständigen und mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte sie. Die Grünen könnten das Engagement zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern vorantreiben, in denen sie an der Regierung beteiligt seien. Die Länder haben die Möglichkeit, über das Kontingent von 5000 Menschen hinaus weitere Flüchtlinge aufzunehmen.



Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland derzeit etwa 45 000 syrische Staatsangehörige. Etwa 30 000 von ihnen haben ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich in einem Verfahren. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 2011 kamen laut Innenressort bereits rund 18 000 Flüchtlinge nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen.

Die zusätzlichen 5000 Flüchtlinge laufen über ein Sonderprogramm. Im Gegensatz zu den Asylbewerbern müssen die Syrienflüchtlinge keinen Asylantrag stellen, wohl aber ein Visum beantragen. So sollen sie auch nicht in Sammelunterkünften oder Asylbewerberheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen oder extra bereitgestellten Unterkünften. Sie dürfen arbeiten und Integrationskurse besuchen. Sie sind krankenversichert und erhalten normale Regelleistungen. Die Flüchtlingskinder werden in den jeweiligen Kommunen eingeschult. Der bundesweite Aufenthaltsstatus gilt vorerst für zwei Jahre. Die Kosten für die Unterkünfte tragen Bund (30 Prozent) und Kommunen (70 Prozent).

Nach einer Prognose des brandenburgischen Innenministeriums werden in diesem Jahr insgesamt rund 3300 neue Flüchtlinge - nicht nur die aus Syrien - in Brandenburg erwartet. Ende August lebten rund 4300 im Land. Im Jahr zuvor waren es rund 3100.

Auch im Landkreis Elbe-Elster wappnet man sich für die Flüchtlinge. So richtet der Landkreis in Elsterwerda acht Wohnungen in einem Wohnblock ein. Die Wohnungen sind hauptsächlich für Frauen mit Kindern gedacht, erläutert Jürgen Brückner, Integrationsbeauftragter des Kreises. Der Kreis führt derzeit weitere Gespräche mit Wohnungsgesellschaften. Es ginge vordergründig darum, ein normales Wohnumfeld zu schaffen. Zugleich verweist Brückner darauf, dass derzeit keiner abschätzen kann, wie die Lage sich in Syrien entwickelt. "Dann werden wir sehen, wie der Zustrom an Asylsuchenden aussieht", so Brückner.

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Diese Berechnungsmethode geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen. 1949 hatten die westdeutschen Bundesländer vereinbart, bei größeren Forschungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung die Mittel gemeinsam aufzubringen. Der Königsteiner Schlüssel geht heute weit über den Bereich der Forschungsförderung hinaus. Zahlreiche Vereinbarungen greifen inzwischen auf ihn zurück. Der Schlüssel wird von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz jährlich neu berechnet und setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Quelle: Wikipedia