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Wie der Geldbeutel die Wahlbeteiligung in Deutschland beeinflusst

Berlin. Je niedriger das Einkommen eines Haushalts, umso seltener gehen dessen Mitglieder wählen – so die zugespitzte Erkenntnis aus einem Bericht zur sozialen Lage. Stefan Vetter

Einkommensschwache Menschen gehen immer seltener wählen. Zugleich finden die Interessen der Ärmeren so politisch weniger Berücksichtigung als die der Gutverdiener. Zu diesem Befund kommt der noch unveröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Dass die Wahlbeteiligung zurückgeht, ist keine neue Erkenntnis. Weniger Aufschluss gab es über die Umstände dieser Entwicklung. Im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts, der der RUNDSCHAU vorliegt, wird das Problem unter sozialen Aspekten beleuchtet. Ein alarmierendes Ergebnis: "Während Haushalte mit einem hohen Einkommen 2012 nur eine geringfügig niedrigere Wahlwahrscheinlichkeit aufweisen als 1980, hat sich die Wahlwahrscheinlichkeit für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen fast um ein Viertel reduziert."

Als Beispiel wird das Beteiligungsgefälle in den 28 größten Städten bei der Bundestagswahl vor drei Jahren angeführt. So hätten in Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung fast zehnmal so viele Menschen (67 Prozent) zu den einkommensschwachen Haushalten gehört wie in Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (sieben Prozent). Besonders stark ausgeprägt war dieser Zusammenhang laut Berichtsentwurf bei den Arbeitslosen. In den Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung sind demnach fast fünfmal so viele Menschen ohne Job gewesen wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung. Mit zunehmenden Einkommen steige auch das politische Interesse, so die Autoren.

Vor diesem Hintergrund wurde in einer gesonderten Studie ermittelt, wie der Bundestag die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Und auch hier ist das Ergebnis bedenklich: Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung sei "wesentlich höher", wenn sie von einer "großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird". Für die untere Einkommensgruppe zeige sich dagegen "sogar ein leicht negativer Zusammenhang". Befürworten also viele sozial schwache Menschen eine politische Änderung, sinkt demnach die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich damit durchsetzen.

Fazit: Es bestehe "eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen". Damit drohe ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und unterschiedlicher politischer Berücksichtigung, "bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden". Die Politik wiederum orientiere sich dadurch "noch stärker an den Interessen der Bessergestellten".

Dem Berichtsentwurf zufolge entfällt auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die Haushalte in der unteren Hälfte verfügen nur über ein Prozent. Ausschlaggebend für die Anhäufung großer Vermögen sind vor allem Erbschaften. Während westdeutsche Privathaushalte im Schnitt über ein Immobilien- und Geldvermögen von 140 000 Euro verfügen, sind es im Osten mit 61 000 Euro knapp 44 Prozent des West-Werts.

Bei der Verteilung der Einkommen hat sich laut Bundesregierung seit 2005 kaum etwas geändert. So würden die Einkommensanteile, die auf die obere und die untere Hälfte der Einkommensbezieher entfallen, "stabil" bei einem Verhältnis von 70 zu 30 liegen. Vor 15 Jahren seien die Einkommen allerdings noch "deutlich gleichmäßiger verteilt" gewesen, so die Bundesregierung.