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| 01:34 Uhr

Widerstand gegen rechts: Die „No-Go-Areas“ gehören der Vergangenheit an

Potsdam. Es war ein Mahnruf, der großen Wirbel auslöste: Zur Fußball-WM 2006 warnte der ehemalige Sprecher der rot-grünen Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, vor ausländerfeindlichen „No-Go-Areas“ in Brandenburg und anderswo in Ostdeutschland. Vor allem Dunkelhäutige sollten sich lieber von solchen Gefahrenzonen fernhalten, riet Heye. Von Haiko Prengel

Vier Jahre später scheint es sie nicht mehr zu geben. Aufmärsche von Neonazis werden in Brandenburg mittlerweile reihenweise von Bürgerbündnissen verhindert. Die DVU - bis 2009 zehn Jahre lang im Landtag - ist in Auflösung begriffen, die NPD könnte, Nachwuchsprobleme bekommen.

Gestärkte Zivilgesellschaft Zu verdanken sei dies der “starken Zivilgesellschaft„, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt habe, erklärt die Leiterin der landesweiten Koordinierungsstelle “Tolerantes Brandenburg„, Angelika Thiel-Vigh. Von lokalen Bündnissen der Bevölkerung über engagierte Bürgermeister und Landräte bis hin zu aktiven Verbänden wie dem Landesfußballverband sei das Netz an Akteuren gegen rechts inzwischen außerordentlich dicht.

“Die ganze Gesellschaft geht sehr offen mit dem Thema um, da ist ein unglaublicher Prozess in Gang gekommen„, stellt Thiel-Vigh fest. Der Begriff der “No-Go-Areas„ sei schon 2006 “überzogen„ und realitätsfern gewesen, heute treffe er erst recht nicht mehr zu.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die gleichen Beobachtungen gemacht. Seit 2006 habe sich die Zivilgesellschaft im Land Jahr für Jahr verstärkt, sagt die Leiterin der Behörde, Winfriede Schreiber. “Weggeguckt wird nicht mehr, es wird hingeguckt.„

Offensichtlich ist es in den Köpfen vieler Bürger zu einem Sinneswandel gekommen - das belegt auch eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach waren 2008 knapp 35 Prozent der Brandenburger ausländerfeindlich eingestellt; 2006 hatte der Anteil noch bei knapp 50 Prozent gelegen. Vor allem ließen sich heute immer weniger Jugendliche auf Rechtsextremisten und ihr Gedankengut ein, haben die Verfassungsschützer beobachtet.

Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Wohl auch mit dem “Leidensdruck„ vieler Bürger, den schlechten Ruf Brandenburgs und von Ostdeutschland allgemein beim Thema Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, sagt Schreiber. “Und aus der Erkenntnis, dass die Verteidigung der Demokratie vor allem Angelegenheit der Bürger ist. Das kann nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen werden.„ Zusammen bildeten der Staat und couragierte Bürger heute ein “starkes Netz„ gegen rechts.

Schreibers Behörde hat gleichwohl immer noch gut zu tun. Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg verharrt seit Jahren auf einem konstanten Niveau zwischen 1200 und 1300. Und trotz aller Erfolge gebe es auch immer wieder bittere Rückschläge, räumt Schreiber ein. Etwa im vergangenen Januar, als Neonazis in Zossen das “Haus der Demokratie„ anzündeten. Unter anderem wurde dabei eine Ausstellung über jüdisches Leben zerstört.

Lausitz im Blickfeld In der Landeshauptstadt Potsdam sind wiederum die “Jungen Nationaldemokraten„ sehr umtriebig, die Jugendorganisation der NPD. Mit großer Sorge beobachtet der Verfassungsschutz auch die Lausitz, wo nach seinem Eindruck freie neonazistische Kräfte besonders aktiv sind. Aber richtig entfalten könnten sich die Rechten auch in diesen Problemregionen nicht mehr, versichert Schreiber. Auf Dauer sei der Widerstand der Bevölkerung zu groß.

Mit dicken Schlagzeilen traf dieser Widerstand zuletzt den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Ein Hotelier in Bad Saarow am Scharmützelsee hatte dem 58-Jährigen wegen dessen politischer Gesinnung kurzerhand ein Hausverbot erteilt. Am vergangenen Dienstag scheiterte der NPD-Chef vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) mit einer Klage gegen die nur gegen ihn verhängte “No-Go-Area„.