Vor dem Potsdamer Landtag stand ein Traktor, daneben ein Tisch mit Aktenordnern. In den Ordnern waren 33 784 Unterschriften, die die Volksinitiative "Brandenburg stoppt Massentierhaltung" in den vergangenen Monaten gesammelt hatte. Vor dem Fortuna-Portal übergaben sie die Initiatoren an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD).

"Wir sind froh, dass wir in so kurzer Zeit so viele Unterschriften bekommen haben", sagt Inka Thunecke, Sprecherin der Volksinitiative. Dass am Tag der Übergabe der Unterschriften zudem bekannt wurde, dass die geplante Hähnchenmastanlage in Gumtow in der Prignitz nicht genehmigt wurde, stimme "besonders hoffnungsvoll." "Damit haben wir nicht unbedingt gerechnet", so Thunecke.

Gute Miene zum bösen Spiel machte dagegen Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD). "Wir brauchen eine bessere Tierhaltung und mehr Akzeptanz dafür", sagte der Sozialdemokrat, der bislang eher als Anhänger der konventionellen Landwirtschaft galt. Den Begriff der "Massentierhaltung" vermied er im Gespräch mit Journalisten tunlichst. Der Landtag werde sich aber mit der Volksinitiative intensiv befassen. Das hob auch die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, hervor: "Für uns ist das ein Thema mit hoher Priorität", so Nonnemacher. "Dass heute die Unterschriften übergeben werden, ist erst der Auftakt." Und auch der agrarpolitische Sprecher der Linken, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres, betonte, das Anliegen der Initiative grundsätzlich zu unterstützen. Zudem sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man "für eine regional verträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung" eintrete.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig gewesen wären 20 000 Unterschriften.

Diese Marke schaffte die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ebenso wie die Initiative "Musische Bildung jetzt", die für eine Besserstellung der Musik- und Kunstschulen eintrat. Eine halbe Stunde, bevor die Gegner der Massentierhaltung ihre Unterschriften an Britta Stark übergaben, hatte der ehemalige Kultusminister Hinrich Enderlein (FDP) einen Handwagen mit 35 185 Unterschriften ins Büro der Landtagspräsidentin gefahren. Der Präsident des Musik- und Kunstschulverbands sprach von einem "deutlichen Signal" an die Landesregierung, der musischen Bildung eine höhere Priorität einzuräumen. Es sei positiv, dass Rot-Rot laut Koalitionsvertrag ab 2017 mehr Geld für die Musik- und Kunstschulen zur Verfügung stellen wolle. "Aber für uns ist das zu spät, wir brauchen das Geld schon im kommenden Jahr", so Enderlein.

Aus dem Regierungslager erklärte die kulturpolitische Sprecherin der Linken, Gerrit Große, ihre Partei halte die Forderungen der Volksinitiative für berechtigt. "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Musik- und Kunstschulen mehr Geld bekommen", so Große. "Dass die Kunstschulen ab 2015 mit jährlich 400 000 Euro vom Land unterstützt werden und das Land ab 2017 für den Verband der Musik- und Kunstschulen 2,1 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben."

"Die Musik- und Kunstschulen brauchen zusätzliches Geld und nicht nur warme Worte", sagte dagegen die CDU-Kulturpolitikerin Anja Heinrich, die ankündigte, weiter für eine Besserstellung der entsprechenden Einrichtungen kämpfen zu wollen.

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) kündigte an, dass das Landesparlament spätestens im März 2015 über die Anliegen der Volksinitiativen entscheiden werde. Zunächst würden die Unterschriften zur Prüfung an den Landesabstimmungsleiter übergeben, der dann einen Monat Zeit zur Erstellung eines Prüfberichts habe.

Sollte der Bericht schon am 10. Dezember vorliegen, könne sich an diesem Datum schon der Hauptausschuss mit den Initiativen beschäftigen und die Themen an die zuständigen Fachausschüsse verweisen. Dort könnten dann im Januar oder Februar Anhörungen stattfinden, bevor sich das Landesparlament im März abschließend mit den Themen befasse. Eine weitere Volksinitiative, die sich gegen eine dritte Startbahn am Flughafen Schönefeld wendet, sammelt noch bis Ende November Unterschriften.