Die Kritikpunkte der Länder:
Krankenhäuser: Geplant ist ein Ein-Prozent-Abschlag zu Lasten der Vergütungen an Kliniken. Das lehnen die Länder ab, auch weil die Krankenhäuser bereits durch andere Faktoren wie die höhere Mehrwertsteuer belastet würden.
Entschuldung: Bis Ende 2007 sollen die Krankenkassen nach dem Willen der Koalition ihre Schulden abgebaut haben, notfalls durch gegenseitige Hilfen unter den Verbänden einer Kassenart. Die Länder verlangen, diese Frist bis mindestens Ende 2008 zu strecken.
Rettungsfahrten: Die Koalition plant einen dreiprozentigen Abschlag auf die Kosten für Rettungsfahrten, der nach dem Willen der Regierung von den Leistungserbringern zu tragen ist. Die Länder wollen dies streichen, da sonst der Differenzbetrag von den Patienten verlangt werden müsste.
Kassenbeitrag: Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Kassen künftig einheitlich von der Bundesregierung festgelegt wird. Die Länder verlangen ein Mitspracherecht.
PKV-Basistarif: Die Gesundheitsreform sieht vor, dass Privatkassen für einen neuen Basistarif nicht mehr verlangen dürfen als den Höchstbetrag der gesetzlichen Kassen, von Ehepaaren höchstens 150 Prozent des GKV-Höchstbetrages. Diese Deckelungen wollen die Länder streichen.
Hausarztsystem: Patienten sollen in der Regel zunächst ihren Hausarzt konsultieren, der sie - wenn nötig - an einen Facharzt überweist. Die Länder verlangen Ausnahmen für Frauen- und Augenärzte.
Apotheken: Die geplante Regelung, wonach Apotheken den Patienten Abschläge bei Zuzahlungen einräumen könnten, soll entfallen. Die Länder wollen damit einen Preiswettbewerb unter Apotheken vermeiden. (AFP/roe)