Doch vor der Entscheidung gibt es dem Vernehmen nach Widerstände aus Ministerien wegen einer "Lex Braune".
Dass Platzecks künftiger Sprecher als Abteilungsleiter der Besoldungsstufe B 6 (6500 Euro Brutto) eingestellt werden soll, widerspreche klar einem früheren Kabinettsbeschluss, hieß es. Danach sollen wegen der angespannten Finanzlage Neubesetzungen auf Abteilungsleiterebene grundsätzlich nur in der niedrigeren Besoldungsstufe B 5 (Brutto rund 6200 Euro) erfolgen. Dagegen hieß es aus der Staatskanzlei, dass dafür eine hoch dotierte Staatssekretärsstelle (B 9, rund 8000 Euro Brutto ) eingespart werde.
Für Unmut in CDU-Ressorts sorgt allerdings auch, dass Braune wenige Monate vor der Landtagswahl einen unbefristeten Vertrag bekommen soll. Für den Fall, dass er danach nicht mehr gebraucht wird, wäre er über eine geringer dotierte Stelle (5200 Euro Brutto) abgesichert. (Eig. Ber./thm)