Zahlreiche Wirtschaftsvertreter machten Front gegen die Vorschläge des Drogen- und Suchtrats vom Juni und forderten mehr Aufklärung statt Verbote. Bätzing kündigte Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention bis zum Jahresende an.
Bätzing sprach von einem „sehr konstruktiven Gespräch“, Wolfgang Burgard, Präsident des Deutschen Brauer-Bundes, von einem „sachlichen Austausch“. Einigkeit habe geherrscht, die Regeln des Jugendschutzes besser zu vollziehen, sagte Bätzing.
Unterschiedliche Auffassungen gebe es zum Vorschlag des Suchtrats für ein Verbot von Alkoholwerbung vor 20 Uhr im Fernsehen, sagte Bätzing. „Die Werbewirtschaft lehnt das strikt ab, von anderer Seite gibt es Zustimmung.“ Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger betonten, Werbebeschränkungen schnürten die Finanzgrundlage der Presse ein und führten zu Beschränkungen bei der Aufklärung über Alkohol. Ähnlich äußerte sich der Verband Privater Rundfunk und Telemedien. Vor Verlusten in Höhe von hunderten Millionen Euro für Kultur- und Sportveranstaltungen warnte der Fachverband Sponsoring. Bätzing betonte entgegen Beteuerungen der Werbewirtschaft: „Ich habe nach wie vor Zweifel an der aktuellen Selbstkontrolle.“ Verhaltensregeln des Werberats besagen unter anderem, Alkoholwerbung solle keine trinkenden Leistungssportler darstellen. „Mir geht es nicht um ein generelles Alkoholwerbeverbot“, betonte Bätzing, „aber bei Kindern und Jugendlichen dürfen keine falschen Vorstellungen von Alkohol erweckt werden.“ Bätzing berichtete: „Eine Mehrheit hat sich für jugendliche Testkäufer ausgesprochen.“ Vor knapp einem Jahr hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Plan einen Rückzieher machen müssen, gegen den illegalen Verkauf von Schnaps an Minderjährige gezielt Jugendliche einzusetzen. Nun wird nach Angaben aus Regierungskreisen ein neuer Anlauf ins Auge gefasst. Es gebe auch das Bewusstsein, dass man im Straßenverkehr nüchtern sein sollte. „Ob wir da als nächstes ein Gesetz über eine Senkung der Promille-Grenze hinbekommen, ist offen“, räumte sie aber ein. Der Rat hatte eine 0,2-Grenze statt der geltenden 0,5-Grenze empfohlen.
Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), sagte, es sei beängstigend, dass nur zehn Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des in Deutschland getrunkenen Alkohols konsumierten.
Für Aufsehen sorgte die Forderung der Bundesärztekammer, Tabakabhängigkeit als behandlungsbedürftige Krankheit anzuerkennen. Die meisten Raucher seien „Abhängigkeitserkrankte“. (dpa/roe)