Der Streit um die Fortführung des Solidarzuschlags beschäftigt am Donnerstag die Regierungschefs der Länder bei einem Sondertreffen in Potsdam. Einig sind sich die Länder, dass die Einnahmen aus dem "Soli" mit einem Volumen von bald 18 Milliarden Euro jährlich auch über das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 erhalten bleiben sollen. Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den "Soli" aber künftig in die Einkommensteuer einbauen. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen.

Der Solidaritätszuschlag ("Soli") von 5,5 Prozent wird - in Ost und West - auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Bislang steht das Geld von zuletzt 13 Milliarden Euro allein dem Bund zu und ist nicht zweckgebunden, wenngleich ein Teil für die Aufbauleistung im Osten verwendet wird. Der rot-grüne Reformvorschlag stößt in der Union auf Ablehnung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, dass die Überführung in die Steuer von den Bürgern als Steuererhöhung empfunden würde. Die Union will den "Soli" nicht abschaffen, sondern umwidmen. "Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), hält dem entgegen, dass die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag längst ein notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes seien. "Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung", sagte er der "Märkischen Allgemeinen Zeitung". Die Hilfen müssten "unabhängig von der Himmelsrichtung" in ganz Deutschland eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden. "Aber, und auch das ist unstrittig: Es gibt im Osten auch 25 Jahre nach dem Umbruch noch strukturellen Nachholbedarf." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet vom Bund zur Neuregelung der Finanzbeziehung ein "substanzielles Angebot". Es reiche nicht, fünf Milliarden Euro als Entlastung für die Kommunen bereitzustellen, "sondern da geht es in der Tat um mehr", sagte er.

Alle Länder und Kommunen benötigten dringend finanzielle Spielräume für Bildung, Infrastruktur und wirtschaftlich schwache Regionen. Am 11. Dezember treffen sich die Regierungschefs zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Merkel.