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Wer Polizisten attackiert, soll mit Haft bestraft werden

Die Attacken auf Polizisten nehmen zu und werden immer brutaler. Die Politik will deshalb die Gesetze verschärfen.
Die Attacken auf Polizisten nehmen zu und werden immer brutaler. Die Politik will deshalb die Gesetze verschärfen. FOTO: dpa
Berlin. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Und zwar nicht nur bei Großdemonstrationen. Auch Routineeinsätze laufen offenbar immer rabiater ab: Im Schnitt, so unlängst der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, würden pro Tag 162 Beamte Opfer von Straftaten. Hagen Strauß

Der Bundesrat wird sich demnächst mit deutlich härteren Strafen beschäftigen. Der Vorschlag: Wer einen Beamten tätlich angreift, soll nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können, sondern mindestens sechs Monate ins Gefängnis.

Der Vorstoß stammt aus Hessen, wo kürzlich in Frankfurt die Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank extrem gewalttätig waren. Die dortige Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesantrag in die Länderkammer eingebracht, der eine eigene Strafvorschrift enthält, die Polizisten vor tätlichen Angriffen schützen soll. Genauso wie Rettungssanitäter, Feuerwehrleute oder Hilfeleistende des Katastrophenschutzes, wenn sie bei Unglücksfällen attackiert werden. In dem Antrag heißt es: "Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren." Deswegen, so Hessen, stelle die neu zu schaffende Strafvorschrift "als Sanktionsmittel ausschließlich die Freiheitsstrafe zur Verfügung und ordnet dabei ein Mindeststrafe von sechs Monaten an". Höchststrafe sollen fünf Jahre Knast sein. Damit sei zugleich "der Umweg zur Geldstrafe" versperrt. Als tätlicher Angriff ist demnach eine "unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung" zu verstehen. Die Gemengelage im Bundesrat zu dem Vorstoß ist noch unklar. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der LAUSITZER RUNDSCHAU, auch die Große Koalition aus Union und SPD berate derzeit über Konsequenzen aus der steigenden Zahl der Attacken auf Polizeibeamte. Eine Strafrechtsänderung sei jedoch allenfalls ein Baustein von mehreren.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte: "Die im hessischen Gesetzesantrag vorgesehene Erhöhung des Strafrahmens ist ein klares und richtiges Signal, da sie den besonderen Wert unserer Polizei- und Rettungskräfte unterstreicht."

Deutlich ablehnend äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er erklärte auf Anfrage: "Das ist gut gemeint, aber dilettantisch gemacht. Das ist nicht, was wir wollen." Es gebe kein "Spezialproblem Polizei". Sondern einen breiten Autoritätsverlust des Staates. "Von Gewalt sind alle öffentlich Beschäftigten betroffen - Lehrer, Erzieher, Justizmitarbeiter oder Angestellte in den Jobcentern." Bei der Vielzahl der Angriffe auf Polizisten müsse man zudem fragen, "wie groß denn die Haftanstalten werden sollen, wenn man auf Geldstrafen künftig verzichtet". Wendt kündigte an, in Kooperation mit den Innenministern alsbald Empfehlungen zum Schutz von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vorlegen zu wollen.