Die Grünen unterstützten die Rente mit 67 im Grundsatz. Strikte Ablehnung kam von der Linkspartei-Fraktion.
Der Beschluss der Regierung beinhaltet für die Rente mit 67:
Die Bürger sollen länger arbeiten, weil sie immer länger leben und deswegen immer länger Rente beziehen. Die heute 42-Jährigen und Jüngeren sollen deshalb erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Zwischen 2012 und 2029 wird das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Ausnahmeregelungen sind vorgesehen für jene, die 45 Jahre lang Rentenbeiträge bezahlt haben: Sie können auch weiterhin mit 65 ohne Abzüge in Rente gehen. Alle anderen müssen für jeden Monat eines früheren Rentenbeginns einen Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat oder 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen.
Für Beschäftigte bis Jahrgang 1954, die bis Jahresende eine Altersteilzeit mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, sollen Regelungen der Rente mit 67 nicht gelten.
Frühestmöglicher Renteneintritt ist nach 2029 das 63. Lebensjahr, dann aber mit einem Rentenabschlag von 14,4 Prozent. Für Schwerbehinderte steigt das früheste Renteneintrittsalter langfristig von 60 auf 62 Jahre. Das Wesentliche: Nach den Plänen der Koalition soll das Renteneintrittsalter von 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Wer 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, kann auch weiter mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes ist im Bundestag für Dezember geplant. Vor Ostern 2007 soll die Rente mit 67 Gesetz sein.
Müntefering sagte gestern, die Alterung der Bevölkerung sei Realität. Es sei zwar gut, wenn die Menschen länger leben und gesund bleiben. Das habe aber Folgen für die sozialen Sicherungssysteme. "Verantwortungsvolle Politik ist kein Wunschkonzert", betonte der Vizekanzler. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen würden helfen, das Rentensystem stabil zu halten.
Der Minister machte ferner deutlich, dass die Regierung alles dafür tun werde, die Beschäftigungschancen Älterer zu verbessern. Das Kabinett billigte dazu die "Initiative 50plus", die im Wesentlichen beinhaltet:
Derzeit sind nur etwa 45 Prozent der über 50-Jährigen noch in einem Arbeitsverhältnis. Durch die Initiative soll diese Quote auf 50 Prozent steigen.
Vorgesehen ist, Arbeitnehmern in Klein- und Mittelbetrieben Anreize zur Weiterbildung durch Erstattung der Weiterbildungskosten zu geben.
Als neuer Kombilohn ist geplant, älteren Arbeitslosen die Lohn-Differenz bei Annahme einer schlechter bezahlten Stelle im ersten Jahr zur Hälfte und im zweiten Jahr zu 30 Prozent auszugleichen. Die Rentenbeiträge werden auf 90 Prozent des früheren Wertes aufgestockt.
Arbeitgeber können Eingliederungszuschüsse erhalten, wenn sie Arbeitslose einstellen und sie mindestens ein Jahr beschäftigen. Der Zuschuss wird zwischen einem und drei Jahren bezahlt und beträgt 30 bis 50 Prozent der Lohnkosten. Müntefering schätzt, dass 30 000 bis 50 000 Arbeitnehmer mit dem Kombilohn in Arbeit gebracht werden, etwa 50 000 bis 70 000 durch die Eingliederungszuschüsse.
Die Möglichkeit, Ältere auf der Basis von Kettenbefristungen einzustellen, entfällt und wird durch eine Höchstbefristungsdauer von fünf Jahren bei dem selben Arbeitgeber ersetzt.
Nach dem Beschluss zur Rente mit 67 hat die Bundesregierung angekündigt, dass auch Bundesbeamte künftig bis zu diesem Alter arbeiten müssen. Die Vorarbeiten für die Heraufsetzung des Pensionsalters liefen bereits, einen konkreten Termin gebe es noch nicht, sagte ein Ministeriumssprecher. (ddp/dpa/AFP/ta)