Heimbewohner wurden ans Bett gefesselt, um sie ruhig zu stellen. Manche mussten stundenlang in ihrem eigenen Kot liegen, weil akuter Personalmangel herrschte.

Obendrein wurden die Pflegerinnen zum Abrechnungsbetrug genötigt. Vergeblich drängte Heinisch bei ihren Vorgesetzten, die Missstände abzustellen. Schließlich sah sie keinen anderen Ausweg mehr, als den Arbeitgeber zu verklagen. Daraufhin wurde ihre fristlos gekündigt. Begründung: Die Offenlegung der innerbetrieblichen Vorgänge schade dem Unternehmen.

Brigitte Heinisch tat das, was man neudeutsch „Whistleblowing“ nennt: Alarm schlagen, um Abhilfe zu schaffen. Und damit steht sie nicht allein.

Ohne die Hinweise couragierter Zeitgenossen bliebe hierzulande millionenschwere Steuerhinterziehung im Dunkeln, wären Lebensmittelskandale nie aufgedeckt worden, hätte die Rinderseuche BSE keine öffentliche Debatte ausgelöst. Der Fall Heinisch zeigt aber auch, dass sich die Informanten in Deutschland auf sehr dünnem Eis bewegen. Es gibt keine speziellen Paragrafen für ihren Schutz.

Länder beraten

Maßgeblich sind die allgemeinen kündigungsrechtlichen Vorschriften und das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Opposition im Bundestag forderte gestern deshalb in einer von der Linksfraktion initiierten Plenardebatte mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen. Auch im Bundesrat ist „Whistleblowing“ bereits zum Thema geworden.

Anfang September hatte das Land Berlin einen Entschließungsantrag eingebracht, um „klare und eindeutige Regelungen im Bereich des Informantenschutzes“ zu schaffen. Die Vorlage wird gegenwärtig in den zuständigen Ausschüssen der Länderkammer beraten. Dabei gibt der Fall Heinisch den Kritikern Auftrieb. Die Frau hatte sich erfolglos durch alle juristischen Instanzen in Deutschland geklagt, um gegen ihre Kündigung vorzugehen. Schließlich bekam Heinisch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht. Am 21. Juli 2011 urteilten die Richter, dass der Ruf des Pflegeheims nicht schwerer wiegen könne als die öffentliche Aufdeckung von Missständen in der Einrichtung.

Zugleich wurde Deutschland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Linken machen sich nun für ein Gesetz stark, mit dem Ziel, eine „positive kulturelle Einstellung und gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Whistleblowern zu befördern und deren Tätigkeit von der Diffamierung als Denunziantentum zu befreien“. Das allerdings ist leichter gesagt als getan, wie der spektakuläre Fall der Enthüllungsplattform Wikileaks zeigt. Die Website hatte 250 000 Botschaftsdepeschen der USA für jedermann zugänglich gemacht, was die Regierung in Washington als Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes verurteilte. Obendrein waren auch noch die Namen der Informanten der US-Diplomaten veröffentlicht worden, weil Wikileaks die Kontrolle über den riesigen Datenbestand verloren hatte.

Redner der Koalition kritisierten in der Bundestagsdebatte, nach dem Antrag der Linken sei Wikileaks die „höchste Instanz“, gäbe es eine „totale Haftungsfreistellung“. Auch die Grünen meldeten Vorbehalte an. „Die Schwierigkeit liegt in der Abwägung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“, sagte die Rechtsexpertin der Fraktion, Ingrid Hönlinger, der RUNDSCHAU. Schließlich gebe es auch eine „Loyalität, die der Betrieb vom Mitarbeiter erwarten kann“.

Viele offene Fragen

Für die SPD sind ebenfalls noch „viele Fragen offen“, wie die Abgeordnete Kerstin Tack erklärte. So müsse klar definiert werden, wann ein Missstand vorliege und ob vor der öffentlichen Bekanntmachung stets eine betriebesinterne Klärung gesucht werden müsse.

Sowohl SPD als auch Grüne wollen in Kürze eigene Gesetzentwürfe vorlegen. Dagegen hält sich die Bundesregierung bedeckt und verweist auf eine Arbeitsgruppe der G-20-Staaten, die Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Whistleblowern ausarbeiten soll. Erst danach könne man beurteilen, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe, hieß es aus dem Bundesarbeitsministerium. So wird es auch in absehbarer Zukunft mutige und verantwortungsvolle Hinweisgeber wie Brigitte Heinisch brauchen, die Missstände öffentlich anprangern und dabei ihre Existenz aufs Spiel setzen.