Es ging nur um eine Baugenehmigung für einen Supermarkt. Das Projekt schien sicher. Doch dann forderte die Stadt Saarbrücken, dass sich der Unternehmer mit deutlich mehr Geld an den Erschließungskosten beteiligen sollte als zunächst geplant. Als der Mann sich weigerte, gab es auch keine Baugenehmigung. Das war 1974. Es folgte ein Rechtsstreit, der sich rund 30 Jahre hinzog. Im Jahr 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) die Bundesrepublik dazu, eine Entschädigung von 45 000 Euro zu zahlen – ein schwacher Trost für den Unternehmer. Den Supermarkt konnte er nie bauen.

Kein Einzelfall: Deutschland musste nach 125 ähnlichen EGMR-Verfahren insgesamt Entschädigung in Höhe von rund 944 500 Euro zahlen. Das Gericht setzte der Bundesrepublik eine Frist bis zum 2. Dezember 2011, um den Missstand zu beheben und den Bürgern einen wirksamen Rechtsschutz an die Hand zu geben. Am Freitag stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, nach dem Betroffene eine Entschädigung einklagen können.

Bei immateriellen Schäden – also beispielsweise psychischen Belastungen wegen eines überlangen Verfahrens – sieht es für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigung von 1200 Euro vor, wobei die Summe im Einzelfall auch höher oder niedriger sein kann. Materielle Schäden sollen „angemessen“ entschädigt werden.

Wie lange ein Prozess dauern darf, wird in dem Gesetz allerdings nicht geregelt. Voraussetzung für eine Entschädigungsklage ist zudem, dass der Betroffene die Verfahrensdauer zuvor beim jeweiligen Gericht offiziell gerügt hat.

Theoretisch möglich war bislang, entweder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen oder eine Verfassungsbeschwerde zu verfolgen. Doch der eine Weg bringt selten etwas, der andere dauert lange und ist kompliziert.

Das Bundesjustizministerium bezeichnete das neue Gesetz als „Durchbruch für den Rechtsschutz in Deutschland“, mit dem eine rund zehn Jahre lange Debatte beendet werde. Experten warnen aber vor zu hohen Erwartungen bei den Bürgern. So erklärte der Kieler Amtsrichter Ulrich Kämpfer bei einer Anhörung im Bundestag im Frühjahr, dass das A und O die Ausstattung der Gerichte sei. „In einer unzureichend ausgestatteten Justiz kommt es zwangsläufig zu sachlich nicht begründeten Wartezeiten und Verzögerungen und damit zu unangemessen langen Verfahren.“ Wenn dies nicht geändert werde, drohten alle anderen Bemühungen, die Verfahren zu verkürzen, ins Leere zu laufen.

Der Vizepräsident des Amtsgerichts Lübeck, Carsten Löbbert, kritisierte damals die allgemeinen Formulierungen. Die Bürger könnten nicht abschätzen, wann ihnen ein Anspruch zustehe. „Das Zeitempfinden der an Rechtsstreitigkeiten beteiligten Privatpersonen ist häufig völlig anders als das der professionell beteiligten Juristen.“

Auch Grünen-Justizexperte Jerzy Montag warnt vor allzu hohen Erwartungen. Ein materieller Schaden lasse sich oft nicht genau nachweisen. Und eine Entschädigung bei immateriellen Schäden werde es nur in gravierenden Ausnahmefällen geben.

Montag hält auch den Betrag von rund 1200 Euro im Jahr für „lächerlich“. Mindestens die zehnfache Summe sei nötig, um Verfahren zu beschleunigen und die Bundesländer dazu zu bewegen, ihre Justiz besser auszustatten. „Erst dann überlegen sich die Länder, ob sie nicht mehr Richter einstellen sollten, weil es dann billiger ist“, sagt er.