Im Land Brandenburg gibt es derzeit rund 20 Städte mit einem Bürgerhaushalt, darunter in Potsdam, Eberswalde und Luckenwalde. Der Sinn dieses Haushalts: Die Bürger können Vorschläge bei der Stadt unterbreiten für Investitionen oder Einsparungen in ihrer Kommune.

Seit 2012 ist auch Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) auf den Zug aufgesprungen, hat zunächst einen "Bürgerfonds", ein Jahr später ein "Bürgervorschlagsrecht" eingeführt. "Im Rahmen des Fonds wurden neun Bezirke gebildet, die insgesamt 20 000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt bekommen", erläutert Senftenbergs Pressereferentin Anja Schmiedgen. Die Investitionen für kleine Projekte bewegen sich pro Bezirk zwischen 1000 und 3500 Euro. "Mit einem Teil des Geldes wurden zum Beispiel Ende 2012 am Planetarium eine Kletterpyramide aufgestellt und im Sommer 2013 eine Bepflanzung des Ortseingangs in Großkoschen vorgenommen", so Schmiedgen.

Beim "Vorschlagsrecht" dürfen Bürger ihre Ideen für den Haushalt der Stadt Senftenberg einbringen. Im vergangenen Jahr reichten 692 Einwohner Vorschläge ein. Dies entspricht etwa drei Prozent der Einwohner. "Hier wünschen wir uns mehr Resonanz, damit Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen", sagt Schmiedgen. Die fünf favorisierten Projekte sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. Dabei geht es unter anderem um die Errichtung einer Beleuchtung des Radweges von Niemtsch nach Senftenberg, um die Wiedereinrichtung einer Wasserfontäne auf dem Senftenberger Schlossteich beziehungsweise um die Begrünung des Marktplatzes. "Für die fünf Projekte wurden 106 500 Euro in den aktuellen Haushalt eingestellt", so die Referentin.

Die Landeshauptstadt in Potsdam lässt genau wie Eberswalde seit einigen Jahren ebenfalls ihre Bürger bei geplanten städtischen Geldausgaben ein Wörtchen mitreden. "Im Schnitt reichen vier bis fünf Prozent der knapp 160 000 Einwohner ihre Vorschläge ein", sagt Potsdams Stadtsprecherin Christine Weber. In Eberswalde haben sich unlängst 1200 Menschen beteiligt, rund drei Prozent der Einwohner. "Jährlich stehen 100 000 Euro zur Verfügung, über die Bürger bestimmen dürften", so Stadtsprecher Harald Händel.

"In Brandenburg wird der Bürgerhaushalt seit etwa fünf Jahren genutzt", sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Wie viel Geld dafür in den jährlichen Kommunaletat eingestellt wird, hängt von der jeweiligen Finanzlage der Städte ab. "Wir bewegen uns meist im einstelligen Prozentbereich", sagt Böttcher. Kritisch sieht er die landesweite geringe Beteiligung der Bürger. "Das führt dazu, dass eine begrenzte Anzahl nur ihre eigenen Interessen verfolgt und Lobbyismus droht", so der Geschäftsführer. Eine Minderheit drücke der breiten Masse ihren Stempel auf, der Haushalt sei somit wenig repräsentativ. "Es ist zwar richtig, Bürger zu beteiligen, doch ein Bürgerhaushalt macht nur Sinn, wenn die Resonanz gut ist", so Böttcher. Offen sei zudem die Nachhaltigkeit. "Letztlich entscheiden die gewählten Stadt- und Gemeindevertreter über die Umsetzung der Vorschläge, denn sonst würde die Demokratie untergraben", sagt Böttcher. Für ihn ist die Wahrnehmung des Wahlrechts die beste Bürgerbeteiligung. "Dann können die Einwohner auch über den Haushalt mitbestimmen."

Auch in Sachsen bieten etwa zehn Kommunen Bürgerhaushalte an. Chemnitz und Zwickau haben bereits vor Jahren Sonderbudgets eingeführt. Im Zwickauer Rathaus freut man sich über wachsenden Zuspruch. Die 92 000-Einwohner-Stadt hat 200 000 Euro im aktuellen Haushalt eingestellt, die die Bürger per Mitbestimmung ausgeben können. Bis zum Jahreswechsel machten 90 Zwickauer Vorschläge, vor einem Jahr waren es noch 60. "Wir legen Wert darauf, dass das Geld für investive Zwecke ausgegeben wird", sagt Stadtsprecher Mathias Merz. Das Geld kann wahlweise in Bauarbeiten an städtischen Gebäuden fließen oder in Straßen, Fußwege und Spielplätze. "Ich halte das für eine gute Möglichkeit, was für die Bürgerbeteiligung zu tun", sagt Merz. "Dafür spricht bei uns die wachsende Beteiligung." Der Stadtrat entscheidet über das Bürgerbudget, denn der hat laut Gemeindeordnung das Budgetrecht.

Versuchen würde es auch Hoyerswerda. Daran ist jedoch derzeit nicht zu denken. Erstmal muss die Stadt ihren Haushalt konsolidieren. "Wenn wir da raus sind, werden wir uns auch über einen Bürgerhaushalt Gedanken machen", sagt Rathaussprecher Bernd Wiemer. Bislang aber werde das Thema in Hoyerswerda "ganz oberflächlich diskutiert".

Zum Thema:
Seinen Ursprung hat der Bürgerhaushalt (Beteiligungshaushalt) im brasilianischen Porto Alegre, wo er 1989 das erste Mal durchgeführt wurde. Politik sollte auch für arme Bürger durchsetzbar gemacht werden. Hauptanliegen waren das Aufspüren korrupter Politiker und die Reduzierung der Mittelverschwendung. Der Bürgerhaushalt stößt heute in 70 Kommunen in Brasilien, Europa (Barcelona), Nordamerika (Toronto) und Neuseeland (Christchurch) auf Interesse. Im Gegensatz zum deutschen Bürgerhaushalt ist der typische ausländische Bürgerhaushalt ein direkt-demokratisches Instrument: Bürger erhalten eine feste Summe, über deren Verwendung sie direkt entscheiden.