Katrin Göring-Eckardt bat zum Gedankenexperiment. Wenn alle 630 Bundestagsabgeordneten wie die Flüchtlinge ebenfalls wochenlang in einer Messehalle wohnen und schlafen müssten, "Kauder neben Wagenknecht", dann werde das auch nicht ohne Reibereien abgehen. "Wir können ja mal den Test machen", sagte die Grünen-Fraktionschefin am Donnerstag.

Den Test bestand das Parlament in der ersten Debatte um das große Gesetzespaket zur Flüchtlingsproblematik lange Zeit, zumal Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Beginn der Debatte am gestrigen Donnerstag mahnte, sich "nicht gegenseitig zu bekämpfen". Die Gesetzesinitiative, mit der die Verfahren beschleunigt und Wirtschaftsflüchtlinge deutlicher von Kriegsflüchtlingen getrennt werden sollen, ist nicht nur eine Gemeinschaftsinitiative von SPD und Union. Sie ist auch mit den Ländern verhandelt, die viel Geld bekommen und demzufolge fast alle zustimmen werden. Auch die von den Grünen mitregierten. Und so gab es immer wieder breiten Beifall.

Allerdings, Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsens (SPD), nutzte seine Redemöglichkeit von der Bundesratsbank, um vor der Illusion zu warnen, dass nun alles geregelt sei. Die Erstaufnahmekapazitäten seien ausgeschöpft, die Helfer am Ende. "Wir brauchen bald einen Plan B für den Fall eines Unterbringungsnotstandes."

Einzig die Linken sind grundsätzlich gegen die Vorhaben, weil, so ihre innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, das Ganze eine "Abschreckungspolitik" darstelle. Noch-Fraktionschef Gregor Gysi beschäftigte sich mit den internationalen Aspekten. Dass so viele Menschen flüchteten, habe mit mangelnder Entwicklungshilfe, Rüstungsexporten und falschen Bundeswehreinsätzen zu tun. Als Gysi meinte, die deutschen Soldaten sollten lieber in den Lagern "Betten aufbauen, da sind sie viel nützlicher als in Afghanistan", erntete er freilich massiven Widerspruch. Tatsächlich stellt die Bundeswehr schon viele Kasernen bereit und fischt auch Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer.

In Göring-Eckardts gedachtem Flüchtlingslager namens Bundestag hatte die größte Gruppe, die Union, sowieso stark mit sich selbst zu tun, genauer gesagt mit der Ehrenrettung ihres angeschlagenen Innenministers Thomas de Maizière. Der hielt eine markige Rede, in der die Worte "klar sagen" und "harte Entscheidungen" häufig vorkamen.

De Maizière wiederholte auch seinen Gedanken, dass Europa mittelfristig, "feste, großzügige Kontingente" für die Aufnahme von Asylbewerbern brauche, "die dann auch die Grenze der Aufnahmefähigkeit definieren". Es war auffällig, wie stark die Unionsfraktion hinterher klatschte, wie Fraktionschef Volker Kauder zu ihm eilte, um ihm zu gratulieren. Wie dann auch Angela Merkel sich zur Gratulation erhob und wie die Kanzlerin später noch zu Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl lief, um ihm etwas zuzuflüstern. Das war, als Göring-Eckardt den Innenminister wegen seiner "langen Kette des Versagens" anging. Was Merkel zu Strobl sagte, ist unbekannt, bekannt ist, dass der seine anschließende Rede mit dem Satz begann: "Unser besonderer Dank gilt dem Mann, der sich in den letzten Wochen abgerackert hat: Thomas de Maizière". Beifall seiner Fraktion. Die anderen schauten stumm zu.

Wie dünn der Firnis der Friedlichkeit aber auch in der Massenunterkunft Bundestag wäre, zeigte sich, als Göring-Eckardt mit einem Nebensatz Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner kritisierte. In Rheinland-Pfalz ist Landtagswahlkampf. Sofort meldete sich Klöckners Landsmann Peter Bleser (CDU) zu Wort, schimpfte über den Angriff auf "eine unserer herausragenden Politikerinnen", sofort kam es zu wütenden Wortgefechten zwischen Union und Grünen über die Bänke hinweg, und nun klatschte nicht mehr die SPD mit der Union, sondern mit den Grünen. Die Polizei musste aber, anders als in den echten Flüchtlingslagern, nicht einschreiten, nur Norbert Lammert intervenierte. Man solle aufhören mit dem Geschrei: "Davon kommt das meiste sowieso nicht ins Protokoll."

Zum Thema:
Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass bis zu 950 Marinesoldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen. Bislang ist die Militäroperation der EU im Mittelmeer auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt. Im Bundestag stimmten 450 von 568 Anwesenden für eine Ausweitung des Einsatzes. Linke und Grüne lehnen dies als "Symbolpolitik" strikt ab. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits etwa 8000 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die EU-Mission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität begann im Juni. Insgesamt sollen an dem Einsatz sieben Schiffe teilnehmen. Zudem sollen Flugzeuge, U-Boote, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Aus Deutschland sind die Fregatte "Schleswig-Holstein" und das Versorgungsschiff "Werra" mit 320 Soldaten beteiligt.