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Wenn dem Ortsvorsteher die Tränen kommen

Das 5000-Einwohner-Städtchen Strasburg gehört verwaltungstechnisch schon zu Mecklenburg-Vorpommern, verkörpert aber symptomatisch die Probleme in der Uckermark. Seit Jahrzehnten ist hier die Arbeitslosigkeit hoch, die Infrastruktur verfällt, die Leute fühlen sich abgehängt und wollen nur noch weg.
Das 5000-Einwohner-Städtchen Strasburg gehört verwaltungstechnisch schon zu Mecklenburg-Vorpommern, verkörpert aber symptomatisch die Probleme in der Uckermark. Seit Jahrzehnten ist hier die Arbeitslosigkeit hoch, die Infrastruktur verfällt, die Leute fühlen sich abgehängt und wollen nur noch weg. FOTO: dpa
Potsdam. Eine Studie der brandenburgischen Enquete-Kommission ergab, dass sich Menschen in kleinen Orten abgehängt und machtlos fühlen. Benjamin Lassiwe / iwe1

Als die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags vor einiger Zeit in Schönwalde im Spreewald tagte, erlebten die Abgeordneten und Experten einen Ortsvorsteher, der in Tränen ausbrach. "Der Name des Mannes tut jetzt nichts zur Sache", sagte Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag auf einer Pressekonferenz der Kommission. Doch die Emotionen seien ein Zeichen für die gefühlte Machtlosigkeit des Mannes gewesen: In seinem Ortsteil habe es eine ganze Reihe von Dingen gegeben, die erledigt werden mussten. Denn weil ein Ortsvorsteher nur wie jeder andere Bürger ein Fragerecht in der Kommunalvertretung hat, ansonsten aber weder über eigenes Geld noch über Sitz und Stimme verfügt, fühlte er sich irgendwann schlicht hilflos.

Das Beispiel aus dem Spreewald passte zu den Ergebnissen einer Studie, die die Kommission unter Vorsitz von Wolfgang Roick (SPD) am Montag in Potsdam vorstellte. Darin wurden insgesamt 1000 Menschen im ländlichen Raum Brandenburgs zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Ein Ergebnis: 33 Prozent der Menschen im ländlichen Raum Brandenburgs verneinen die Aussage, dass man "spürt, dass sich Landes- und Kommunalpolitiker auch für unseren Ort interessieren". Nimmt man jene hinzu, die als Antwort "stimme eher nicht zu" gegeben haben, sind es gar 56 Prozent. "Die Menschen fühlen sich von der Landes- und Kommunalpolitik nicht gut vertreten und eher verlassen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Henryk Wichmann (CDU). Nur 16 Prozent der Menschen hätten in den kleinen Gemeinden und Dörfern das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- und Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden, ergänzte Raschke."Dass wir mehr Rechte und eigene Budgets für Ortsvorsteher und Ortsteile brauchen, ist in unserer Kommission inzwischen Konsens." Auch die Versorgung mit Internet und Mobilfunk, sowie der schlechte öffentliche Personennahverkehr würden als Problem benannt. "Wir Grüne fordern daher mehr Geld für den ÖPNV, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegung von Bahnhalten", sagt Raschke.

Beim Internet sei das Land allerdings bereits damit befasst, Lösungen zu finden, sagt Wolfgang Roick. Und der Kommissionsvorsitzende verwies darauf, dass manche Ergebnisse der Studie durchaus positiv ausfielen. "Die Mehrzahl der Befragten, über 75 Prozent, lebt gern im Land Brandenburg", sagt Roick. "Und mehr als 50 Prozent der Befragten würden auch ihrem besten Freund oder ihrer bester Freundin empfehlen, nach Brandenburg zu ziehen." Anke Schwarzenberg (Linke) las dagegen in der Studie, dass derzeit mehr Männer als Frauen aus dem ländlichen Raum wegzögen. "Und gerade Zugezogene haben oft Probleme damit, dass ein Stall gebaut wird oder landwirtschaftliche Fahrzeuge durchs Dorf fahren."

Was die Abgeordneten nun mit den Ergebnissen machen? Im Dezember soll die Enquete-Kommission einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Darin soll die Studie ebenso einfließen, wie in den im kommenden Jahr vorzulegenden Abschlussbericht. Bis dahin wollen sich die Abgeordneten über das Leben im ländlichen Raum weiter Gedanken machen.