Was tun, wenn die Wohnfläche womöglich falsch berechnet ist oder die staatliche Grundsicherung? Wie sich gegen unlautere Praktiken im Internet wehren? Und warum dürfen die blauen Parkscheiben nicht pink oder knallrot sein? Eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen der Bürger, ernste wie weniger ernste, ist der Petitionsausschuss des Bundestages. Immerhin 15 325 Eingaben verzeichnete der parlamentarische "Kummerkasten" im vergangenen Jahr - 525 mehr als 2013. Gut jede dritte Petition ging elektronisch bei den zuständigen Abgeordneten ein. Mit mehr als 1,8 Millionen registrierten Nutzern ist die Internetseite des Petitionsausschusses das mit Abstand erfolgreichste Netz-Angebot des Bundestages.

"Es gibt keine Petition, die nicht beantwortet wird, selbst wenn die Ernsthaftigkeit nicht gegeben ist", stellte die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke) am Dienstag bei der Präsentation des aktuellen Jahresberichts klar. Steinke sprach von "Spaß-Petitionen", wenn sich zum Beispiel jemand darüber beschwert, dass seine Pullover-Größe im Laden gerade nicht vorrätig sei. Oder wenn ein "Tag des Pferdes" als offizieller Gedenktag angeregt wird.

Auch das schon zitierte Parkscheiben-Problem fällt eher in die Kategorie der Unernsthaftigkeit. Hier beschied der Petitionsausschuss den Fragestellern, dass die blaue Farbgebung auf europäische Vorgaben zurückgeht. "Es gibt Forderungen, denen man einfach nicht abhelfen kann", meinte Ausschussmitglied Günter Baum (CDU) schmunzelnd.

Die allermeisten Eingaben sind jedoch sehr ernst gemeint und auch von politischer Brisanz. So gab es im Berichtszeitraum eine Massenpetition mit über 457 000 Unterstützern, die sich gegen die ambulanten Kodierrichtlinien zur Abrechnung von Patienten-Diagnosen richtet, weil Ärzte damit zeitlich überfordert würden. Gut 212 000 Bürger machten sich in einer Sammeleingabe für gesetzliche Regelungen zum Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen stark. Und mehr als 119 000 Bürger forderten Initiativen gegen die drastisch gestiegenen Haftpflichtprämien für Hebammen.

In fast der Hälfte (43,5 Prozent) aller Fälle konnte den Petenten geholfen werden. Darunter sind auch bewegende Schicksale wie etwa das einer jungen Frau, deren Lebensgefährte in Afghanistan zu Tode kam. Der Soldat hatte vor seinen Einsatz eigens ein Testament zugunsten der Freundin verfasst, das jedoch den rechtlichen Anforderungen nicht standhielt. Dadurch wurde zum Beispiel die Entschädigung des Bundes an die Eltern des Soldaten ausgezahlt, zu denen der Verstorbene aber schon länger keinen Kontakt mehr hatte. Der Petitionsausschuss hakte nach und erreichte schließlich, dass man im Verteidigungsministerium von einer Härtefallregelung im Interesse der Lebensgefährtin Gebrauch machte.

Beharrlichkeit bei der Bearbeitung der Bürgeranliegen - das ist nach Darstellung von Ausschuss-Chefin Steinke auch der schlagende Vorteil einer Parlaments-Petition gegenüber privaten Plattformen, die sich im Internet tummeln. Dort könne man auch seinen Unmut äußern, aber weder gebe es eine Bestätigung des Eingangs noch eine "sorgfältige Prüfung des Anliegens" oder gar eine "abschließende Entscheidung des Parlaments". Petitionen und Unterschriftenlisten von anderen Plattformen, "die mal kurz an den Bundestag mit der Bitte um Entscheidung gesendet werden", könne man daher auch nicht anerkennen, so Steinke.

Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es diesmal übrigens keine Beschwerde zum Thema Wetterdienst. Im aktuellen Bericht heißt es dazu: "Der Ausschuss konnte somit erfreut feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wetter im Jahr 2014 weitgehend zufrieden waren".

www.bundestag.de/petition