Arzttermine: Für gesetzlich Versicherte soll sich die Wartezeit auf einen Facharzttermin spürbar reduzieren. Ärztliche Terminservicestellen sollen dafür sorgen, dass Patienten nur noch maximal vier Wochen warten müssen. Findet sich kein niedergelassener Mediziner, soll die ambulante Behandlung in einem Krankenhaus erfolgen. Im Kleingedruckten wird diese Termingarantie allerdings relativiert. Demnach gilt die Vier-Wochen-Frist nur dann, wenn eine Behandlung in diesem Zeitraum "medizinisch erforderlich" ist. Ist der Behandlungserfolg auch noch später gewährleistet, muss der Patient wie gehabt längere, nicht näher definierte Wartezeiten in Kauf nehmen. Damit bekommen die Servicestellen einen großen Ermessensspielraum.

Zweitmeinung: Um sich Klarheit über eine optimale Behandlung zu verschaffen, können Patienten schon heute eine ärztliche Zweitmeinung einholen. Künftig soll das eine Leistung aller gesetzlichen Kassen sein. Verbraucherschützer sehen darin einen Beitrag zur Vermeidung unnötiger oder gar schädigender Behandlungen. Festgelegt werden muss aber noch, für welche Operationen eine ärztliche Zweitmeinung in Frage kommt.

Überversorgung: Schon bisher können Kassenärztliche Vereinigungen Arztsitze aufkaufen und stilllegen, wenn Mediziner in den Ruhestand gehen und es sich um Praxen in überversorgten Regionen handelt. Aus dieser Kann wird nun eine Soll-Bestimmung. Ob es sich um eine Überversorgung handelt, wird von Vertretern der Ärzte und der Kassen gemeinsam festgestellt. So praktizieren zum Beispiel allein in Hannover über 100 fachärztliche Internisten mehr, als es der Bedarfsplan dort vorsieht. Auch die verschärfte Regelung schließt allerdings Nachbesetzungen nicht aus. So kann die Weitergabe zum Beispiel innerhalb der Familie des Arztes erfolgen oder an einen Partner, der seit mindestens drei Jahren in der Praxis arbeitet.

Unterversorgung: Allgemeinmediziner, die in unterversorgten Gebieten praktizieren, sollen mehr Honorar bekommen. Auch von der schärferen Regelung zur Stilllegung von Praxen in überversorgten Planungsbezirken erhofft man sich eine bessere Verteilung der Mediziner. Denn wenn die Hürden höher liegen, um sich dort als Arzt anzusiedeln, könnten Nachwuchskräfte ihr Glück womöglich doch stärker auf dem Lande suchen.

Impfberatung: Wegen zunehmender Impfdefizite drohen sich Krankheiten wie Masern oder Windpocken wieder stärker in Deutschland auszubreiten. An eine Impfpflicht wagt sich Minister Gröhe wegen des zu erwartenden Aufschreis vieler Eltern nicht heran. Allerdings soll künftig gelten: Bevor Kinder eine Kita besuchen, müssen die Eltern nachweisen, dass sie bei einer Impfberatung waren. Unklar ist noch, was geschieht, wenn die Eltern sich verweigern.

Prävention: Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen pro Versichertem 3,82 Euro für gesundheitsfördernde und vorbeugende Maßnahmen ausgegeben. Darunter fallen zum Beispiel Angebote zur Bewegungsförderung und gegen den Stress am Arbeitsplatz. Umstritten ist, dass das Gesundheitsministerium mit dem Geld der Beitragszahler auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, also ihre eigene, nachgeordnete Behörde mitfinanzieren will, und für private Kassen nur das Freiwilligkeitsprinzip in Sachen Prävention gelten soll.

Über die Details der beiden Gesetzesvorlagen dürfte also noch gestritten werden. Ihre endgültige Verabschiedung durch das Parlament ist daher erst in der zweiten Hälfte 2015 zu erwarten.