Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) sprach in der Haushaltsdebatte des Landtages am späten Dienstagabend von einem "Kraftakt". Schließlich wolle das Ministerium auch künftig mehr als die Hälfte der Ausgaben für Investitionen aufwenden.
Als Grund für die Reduzierung nannte Gillo auch deutlich sinkende Bundeszuweisungen für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". "Der Bund kürzt ausgerechnet die Mittel, die wir für Investitionen und Arbeitsplätze dringend brauchen. Und dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen", sagte Gillo.
Der Etat des Wirtschaftsministeriums sieht für 2003 Ausgaben in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und für 2004 von 1,9 Milliarden Euro vor. Dank EU-Geldern fließt mehr als bisher in den Bau von Staatsstraßen - insgesamt rund 154 Millionen Euro pro Jahr.
Weniger Mittel stehen dagegen für die Sozialausgaben bereit. Im Vergleich zu 2002 veringert sich der Etat 2003 um 226,6 Millionen Euro auf insgesamt 805 Millionen Euro. Im Jahr 2004 liegt der Gesamtetat dann nur noch bei 766,9 Millionen Euro. (dpa/bra)