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| 17:35 Uhr

Weniger Geld für Feuerwehrmänner als erhofft

Ein Pumpenfahrzeug der Feuerwehr steht am 02.07.2017 in Leegebruch (Brandenburg) auf einer überschwemmten Straße. Feuerwehrleute müssen Tag und Nacht bereit stehen - doch auch für die Rettungskräfte gibt es Regelungen zur Arbeitszeit.
Ein Pumpenfahrzeug der Feuerwehr steht am 02.07.2017 in Leegebruch (Brandenburg) auf einer überschwemmten Straße. Feuerwehrleute müssen Tag und Nacht bereit stehen - doch auch für die Rettungskräfte gibt es Regelungen zur Arbeitszeit. FOTO: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild)
UPDATE Leipzig. Feuerwehrmänner aus Cottbus, Oranienburg und Potsdam fordern Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute darüber befunden, nachdem die Städte gegen ein bereits ergangenes Urteil zugunsten der Feuerwehrleute in Revision gegangen waren. dpa/fh

14 brandenburgische Feuerwehrmänner bekommen nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig deutlich weniger Entschädigung für geleistete Überstunden als erhofft. Die Männer hätten erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Geld, an dem sie bei ihren Arbeitgebern Widerspruch eingelegt hätten, begründete der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen am Donnerstagabend die Urteile. Klagen, die weiter zurückliegende Zeiträume betreffen, wurden abgewiesen. (Az.: u. a. BVerwG 2 C 31.16)
Grundsätzlich haben die Rettungskräfte nach den Urteilen aber das Recht auf Entschädigung von ihren Arbeitgebern, den Städten Potsdam, Cottbus und Oranienburg. Wie viel Geld ihnen im Einzelfall zusteht, muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären.
Die Feuerwehrmänner hatten von ihren Städten jeweils Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden aus den Jahren 2007 bis 2013 gefordert. Sie hatten im Schichtdienst teils 56 Stunden pro Woche gearbeitet. Die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit sieht aber maximal 48 Stunden pro Woche vor.
Ausnahmen können zwar gelten. Dafür gibt es aber bestimmte Anforderungen. Diese habe der brandenburgische Gesetzgeber nicht erfüllt, sagte Richter Domgörgen. "Eigentlich liegt der Fehler beim Land Brandenburg." Zum Beispiel darf niemandem ein Nachteil entstehen, der nicht länger als 48 Stunden arbeiten will. Das habe der Gesetzgeber in Brandenburg nicht korrekt in Landesrecht gegossen, urteilten die Leipziger Richter - daher der grundsätzliche Entschädigungsanspruch der Feuerwehrleute.
"Wir begrüßen das Urteil, was die europarechtliche Seite angeht", sagte Rechtsanwalt Thomas Becker, der vier Potsdamer Rettungskräfte vor Gericht vertrat. Trotzdem seien seine Mandanten enttäuscht. Sie bekämen nun wohl nur die Hälfte der Summe, die sie ursprünglich gefordert hatten.
Gar keine Entschädigung bekommt nach eigenen Angaben Immo Goschin, Feuerwehrmann ebenfalls aus Potsdam. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kläger", sagte der 57-Jährige nach der Urteilsbegründung. Er habe 2007 einen Vertrag unterschrieben, mit dem er sich bereiterklärte, mehr als 48 Stunden zu arbeiten. Aber er sei davon ausgegangen, dass er dafür auch mehr Geld bekomme, sagte er. Die Mehrarbeit habe ihm gesundheitlich schwer zugesetzt. "Wir werden uns darüber unterhalten, wie wir dagegen vorgehen", sagte Goschin.
Ein anderer Teilaspekt könnte bald den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. In der EU-Richtlinie sei sehr unscharf formuliert in welchem Zeitraum angehäufte Überstunden abgefeiert oder mit Geld vergolten werden müssen, so Domgörgen.