Deshalb müssten auch Abstriche bei der Höchstförderung (Ziel-1-Hilfen) gemacht werden.

Lausitz reich gerechnet
Nach den aktuellen Daten aus Brüssel fallen darunter die neuen Länder mit Ausnahme der Gebiete Brandenburg-Südwest - vor allem die Lausitz - sowie Dresden und Leipzig. In den genannten Regionen liegt voraussichtlich das Pro-Kopf-Einkommen über der Höchstförderschwelle von 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Berlin geht dabei davon aus, dass es bei der umstrittenen Zweiteilung des Landes Brandenburg bleibt. Für die Lausitz will dann die Bundesregierung "faire Übergangsregelungen" aushandeln. Dabei soll es vor allem um rechtliche Aspekte gehen. Wenn Regionen aus der Ziel-1-Förderung herausfallen, dann geht ihnen auch die Möglichkeit zu besonderen Investitionenshilfen verloren. Diesen Automatismus will die Regierung aufbrechen, wobei die Fördergelder dann aus dem Bundeshaushalt fließen sollen.
Hintergrund der Überlegung ist die Forderung der Netto-Zahler, allen voran Deutschland, die EU-Gesamtausgaben auf ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Die EU-Kommission hatte in der Vorwoche dagegen eine Ausdehnung dieses Finanzrahmens vorgeschlagen, um im Gegenzug die Förderhilfen für die bisherigen 15 EU-Mitglieder weit gehend zu erhalten. Allein von den im Jahr 2007 geplanten EU-Strukturhilfen in Höhe von 47,5 Milliarden Euro sollen ihnen knapp 28 Milliarden Euro zu Gute kommen. Der deutlich geringere Anteil ist für die neuen Mitgliedsstaaten vorgesehen.

Berlin verlangt Einschnitte
Die Bundesregierung hält diesen Ansatz für falsch und fordert stattdessen eine Konzentration der Mittel auf die "bedürftigsten Regionen". So ließe sich der Einhaltung der geforderten Ein-Prozent-Grenze "beträchtlich näher kommen", wenn die Mittel für Maßnahmen außerhalb der Höchstfördergebiete "streng begrenzt" würden. Im Klartext: Regionen wie die Lausitz gingen dann weit gehend leer aus. Auch der Vorsatz, mit nationalen Geldern in die Bresche zu springen, dürfte bei den ostdeutschen Landesregierungen kaum verfangen. Eine verbindliche Zusage aus Brüssel ist ihnen allemal lieber als ein vages Versprechen aus Berlin.