Von Benjamin Lassiwe

Das Land Brandenburg will seine Feuerwehren von unnötigen Aufgaben entlasten. Ein am Dienstag vom Kabinett beschlossener Entwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz, den Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch in Potsdam vorstellte, sieht vor, dass die Feuerwehren künftig nicht mehr automatisch für die Beseitigung von Ölspuren, die Notöffnung von Türen oder die Bereitstellung von Tragehilfen für den Rettungsdienst zuständig seien. Werden sie dennoch dazu angefordert, sollen sie diesen Einsatz in Rechnung stellen können.

Allein im vergangenen Jahr habe es in Brandenburg 2700 Türnotöffnungen und ebenso viele Fälle gegeben, bei denen die Feuewehren zum Transport etwa übergewichtiger Patienten vom Rettungsdienst angefordert wurden. „Leider müssen die Kameraden immer häufiger Tätigkeiten übernehmen, die nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören“, sagt Lange. Das Abstreuen einer Ölspur könne etwa auch der örtliche Bauhof übernehmen. „Die Anzahl derartiger Einsätze soll künftig verringert werden.“

Zudem soll das neue Gesetz der Landesregierung die Altersgrenze für Ehrenamtliche in den Freiwilligen Feuerwehren von derzeit 65 auf künftig 67 Jahre anheben. Und der Landesbranddirektor soll künftig einen hauptamtlichen Stellvertreter erhalten.

Der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes, der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel, begrüßte die geplanten Neuregelungen. Insgesamt habe es in dieser Legislaturperiode in Brandenburg eine gute Entwicklung für die Feuerwehren gegeben. Dazu gehörten etwa die Regelung zur Versorgung von Hinterbliebenen, die im Dienst ums Leben gekommen sind, und diverse Initiativen zur Anerkennung des Ehrenamtes.

„Wir hatten der Landesregierung allerdings vorgeschlagen, die Stellvertretung des Landesbranddirektors durch Ehrenamtliche vornehmen zu lassen“, sagte Schippel. Nun wolle man sich im Innenausschuss dafür einsetzen, dass es wenigstens ehrenamtliche Landesbrandmeister gebe. „Denn 96 Prozent der Feuerwehrleute in Brandenburg sind nun einmal Ehrenamtliche“, betont Schippel.