Wie sieht die aktuelle Prognose aus?

Die öffentliche Hand kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 640,9 Milliarden Euro rechnen. Von einer ähnlichen Größenordnung war auch schon bei der vorangegangenen Schätzung im Mai die Rede gewesen. Für 2015 weicht die aktuelle Prognose jedoch deutlich von den damaligen Zahlen ab. Das Steueraufkommen wurde um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Unter dem Strich können Bund, Länder und Kommunen aber trotzdem noch mit insgesamt wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der Schätzung werden es im Jahr 2016 rund 660 und 2018 sogar 735 Milliarden Euro sein.

Was bedeuten die Zahlen für den Bundeshaushalt?

Trotz der Mindereinnamen hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die "schwarze Null", also einen ausgeglichenen Bundeshalt im kommenden Jahr, für erreichbar. Es wäre der erste Bundesetat seit mehr als vier Jahrzehnten, für den sich ein Kassenwart im Bund kein neues Geld borgen muss. Bei "strikter Ausgabendisziplin" seien sogar zusätzliche Investitionen möglich, so Schäuble. Konkret sprach er von Extra-Ausgaben im Umfang von zehn Milliarden Euro, die in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Woher das Geld allerdings genau kommen soll, ließ der Kassenwart offen.

Woher nimmt Schäuble seine Zuversicht?

Aus der nach wir vor guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, die wiederum ein Garant dafür ist, dass sich der private Konsum und damit die Binnenkonjunktur weiter gut entwickeln. Damit sei Deutschland trotz eines schwierigen internationalen Umfelds in einer "ordentlichen konjunkturellen Grundverfassung", so Schäuble.

Wie steht es um die Ausgaben des Bundes?

In die Hände spielt Schäuble, dass sich der Zuschuss für die Rentenkasse im kommenden Jahr wegen der unerwartet möglich gewordenen Beitragssenkung verringert. Auch gibt der Bund weniger für die Bedienung seiner Kredite aus als ursprünglich veranschlagt. Durch das extrem niedrige Zinsniveau musste der Bund schon 2013 rund vier Milliarden Euro weniger für Zinsen aufwenden als noch im Jahr 2010 - und das, obwohl die Neuverschuldung in dieser Zeit weiter gestiegen ist.

Wer sind eigentlich die Steuerschätzer?

Der Arbeitskreis Steuerschätzung setzt sich aus Experten der zuständigen Bundes- und Landesministerien, der führenden Wirtschaftsinstitute, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der kommunalen Spitzenverbände sowie Vertretern der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes zusammen. Das Gremium tagt regelmäßig im Mai und im Spätherbst, um ein Einnahme-Szenario für das laufende Jahr und die Folgejahre zu entwickeln.

Wie kommt es zu der Prognose?

Die Steuerschätzer ermitteln die Höhe der zu erwartenden Steuereinnahmen anhand volkswirtschaftlicher Kennziffern. Basis dafür ist ebenfalls eine Prognose, nämlich das erwartete Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung musste ihre Konjunkturprognose zuletzt deutlich nach unten korrigieren. Für 2014 veranschlagt sie nur noch einen Zuwachs von 1,2 Prozent. Im Frühjahr hatte man noch mit 1,8 Prozent gerechnet. 2015 soll die gesamte Wirtschaftsleistung nur um 1,3 Prozent statt um zwei Prozent zulegen. Nach einer Faustformel bedeutet eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent einen Rückgang der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro.

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