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| 01:03 Uhr

Wenig Zeit für Europas Zukunft

Fast zwei Drittel seiner Amtszeit an der Spitze der EU-Staats- und Regierungschefs sind schon vorbei, doch der britische Premier Tony Blair hat für Europa bislang nicht viel vorzuweisen. Von Matthias Lauber

Das soll im Tudor-Schloss Hampton Court Palace bei London anders werden, wo Blair heute den Kollegen die Richtung für eine drängende Frage weisen will: Wie soll Europa wettbewerbsfähiger werden, um den Folgen der Globalisierung zu begegnen, ohne dabei das "soziale Europa" zu gefährden? Erst mit einer schlüssigen Antwort darauf lassen sich nach Londoner Lesart auch andere Zukunftsfragen lösen, so vor allem den Streit um die Finanzierung.
Die Empfindlichkeiten, die es bei dem informellen Treffen zu berücksichtigen gilt, sind groß. Beim Schlagwort Globalisierung stehen sich die Anhänger eines möglichst weit gehenden Marktliberalismus und eines möglichst weit in die Verantwortung genommenen Staats gegenüber. Für die Öffnung der Märkte als Allheilmittel für eine schwächelnde Wirtschaft gibt es in vielen Ländern angesichts der Arbeitslosenzahlen inzwischen mehr Ablehnung als Zustimmung, wie der Streit über eine europaweite Liberalisierung der Dienstleistungen zeigt.
Dazu kommen in den alten Mitgliedstaaten weit verbreitete Klischees wie das des polnischen Klempners, das als Sündenbock für Arbeitslosigkeit und damit Sozialabbau herhalten muss. Insbesondere in Frankreich wurden solche Klischees als wichtiger Grund für wachsende Distanz gegenüber dem gesamten Projekt der EU und letztlich sogar für das Scheitern der EU-Verfassung beim Referendum im Frühjahr verantwortlich gemacht.
Blair, dem in erster Linie die Schuld für das Scheitern des Juni-Gipfels zur EU-Finanzierung zugerechnet wurde, hat als Vorlage für Hampton Court bisher nur Schlagworte geliefert. Eines seiner beliebtesten ist der Ruf nach Modernisierung, so für die Wirtschaft, für Forschung und Bildung oder die Sozialsysteme. Wie das gehen soll, ließ der Regierungschef bisher offen.
Und auch der heutigen Gipfelrunde werden in Brüssel keine Antworten zugetraut. Die Zulieferung der EU-Kommission für die Zukunftsdebatte ist jedenfalls ebenfalls wenig erhellend. Der Status quo sei "keine Option", stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche plakativ fest. Auch sein Rezept ist die "Modernisierung", wobei das hohe Niveau von Wohlstand, sozialer Sicherheit und Umweltschutz sowie Lebensqualität bewahrt werden müsse. Ein Fonds, ausgerüstet mit mehreren hundert Millionen Euro jährlich, solle künftig ungeliebte Globalisierungsfolgen abfedern. Beispielsweise, indem die EU die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder Umbildungsprogramme fördert, wenn ein für die Region bedeutender Arbeitgeber Pleite geht.
Doch dieses Konzept ist nicht neu und wurde von vie len Regierungen bereits kritisiert. So lehnen Nettozahler wie Deutschland ab, dass dieser Fonds nicht vorab budgetiert, sondern von Fall zu Fall Geld zusätzlich zum Haushalt vergeben werden soll. Trotz gegenteiliger Beteuerung sehen Kritiker zudem die Gefahr, dass die EU damit eine unzureichende Vorbereitung der Wirtschaft auf den internationalen Wettbewerb auch noch mit Sonderhilfen belohnen würde - was zudem mitfinanziert würde von solchen Staaten, die selber zu Hause die Neuausrichtung der Wirtschaft besser hinbekommen haben.
Viel Zeit, um Europas Zukunftsprobleme zu lösen, haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Rechnet man protekollarische Teile des Programms heraus, würden gerade einmal gut sechs Stunden für die wegweisende Diskussion bleiben, haben Brüsseler Diplomaten schon vorgerechnet - für jeden der rund 30 Diskussionsteilnehmer gut zehn Minuten. Falls nicht noch Streit um ganz konkrete Punkte die knapp bemessene Zukunftsdiskussion weiter beschneiden sollte. Dazu gehört beispielsweise die scharfe Kritik der französischen Regierung an der Verhandlungsführung der EU-Kommission bei den laufenden Welthandelsgesprächen. Oder eben der dringend benötigte Beschluss über die EU-Finanzierung in den Jahren 2007 bis 2013, den Blair erst beim Dezember-Gipfel in Angriff nehmen will.