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| 19:02 Uhr

Wende im Altanschließer-Streit

Cottbus. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im Streit um Altanschließerbeiträge zwei Grundstückseigentümern aus Cottbus recht gegeben. Jetzt droht der Stadt eine Rückzahlung der bereits eingenommenen Beiträge. Sven Hering

Zwei Cottbuser Grundstücksbesitzer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden. Die beiden Grundstückseigentümer sollten mehrere Tausend Euro für den Anschluss an das Abwasserkanalnetz bezahlen. Eine Klage dagegen war vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im Jahr 2013 abgewiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass die Forderungen nicht zulässig sind, weil die Frist bereits abgelaufen war. Das OVG muss sich erneut mit diesen Fällen befassen.

Volkmar Knopke von der Altanschließer-Bürgerinitiative erklärte zu dem Urteil: "Es ist ein Feiertag kurz vor Weihnachten." Der Einsatz in den vergangenen fünf Jahren für eine gerechte Regelung habe sich ausgezahlt. Die Initiative hatte Spenden gesammelt, um den Klägern den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Knopke forderte die Stadt auf, die Beitragsbescheide aufzuheben und das Geld zurückzuzahlen. Nach Angaben aus dem Cottbuser Rathaus sind in den vergangenen Jahren bereits 74 Millionen Euro über Altanschließerbeiträge eingenommen worden.

Die Cottbuser Verwaltung reagierte laut Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) umgehend auf das Urteil. "Wir haben die Verfahren angehalten, weil sich durch das Urteil eine neue Rechtslage ergibt", erklärte Kelch. In Cottbus sollen rund 9000 Grundstückseigentümer Beiträge von mehreren Hundert Euro bis zu sechsstelligen Summen zahlen.

Thema des Tages Seite 3