| 15:56 Uhr

Welzow leidet weiter an der Ungewissheit

Der Braunkohlenausschuss ist zu einer Sondersitzung in Cottbus zusammengekommen.
Der Braunkohlenausschuss ist zu einer Sondersitzung in Cottbus zusammengekommen. FOTO: dpa
Cottbus. Das neue Revierkonzept des Lausitzer Energieunternehmens Leag hat erhebliche Auswirkungen auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das wurde am Dienstag in einer Sondersitzung des Brandenburger Braunkohlenausschusses in Cottbus deutlich. Simone Wendler

Der Verzicht auf das Erweiterungsfeld Jänschwalde-Nord führt beispielsweise dazu, dass die Folgelandschaft für die planmäßig 2023 beendete Grube Jänschwalde verändert werden muss. Statt eines geplanten Restsees an der Taubendorfer Rinne soll es drei kleinere Seen bei Taubendorf, Jänschwalde-Ost und Heinersbrück geben, kündigte Gert Klocek, Leiter Bergbauplanung, an. Eine entsprechende Information soll der Planungsbehörde in den nächsten Tagen zugehen.

Am Tagebau Welzow-Süd, wo die Entscheidung über das Erweiterungsfeld erst in den kommenden zwei Jahren fallen soll, wird die Leag, so Klocek, Zeit gewinnen, indem die Bagger zunächst in einen kleinen Bereich einschwenken, in dem sich der genehmigte Tagebau und die Anschlussgrube überlappen.

Im sächsischen Teil des Lausitzer Revieres muss das begonnene bergrechtliche Verfahren für die Zukunft des Tagebaus Nochten neu beginnen. Statt eines Erweiterungstagebaus wird die Leag dort nur noch ein kleines Sonderfeld Mühlrose abbaggern.

Klaus Weymanns, Chef des Bergbaubereiches in der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg kündigte an, dass das Braunkohlenplanverfahren für Jänschwalde-Nord in naher Zukunft offiziell eingestellt wird. Wie mit den jetzt vorgesehenen Änderungen der Bergbaufolgelandschaft für den Tagebau Jänschwalde umgegangen werde, sei noch nicht entschieden. Falls die Leag doch noch auf Welzow-Süd II verzichtet, seien auch dort umfangreiche Änderungen der Planungen für die Rekultivierung des laufenden Tagebaus nötig.

Ende April hatte die Leag bekannt gegeben, auf Grund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Tagebauplanungen deutlich zu kürzen. Mit den verbleibenden Plänen könnte noch bis etwa 2040 Braunkohlestrom in der Region erzeugt werden.

Klaus Freytag, Abteilungsleiter Energie und Rohstoffe im Brandenburger Wirtschaftsministerium, versicherte, dass die Landesregierung an der Fortschreibung des Energiekonzeptes arbeite. Die Landesregierung halte die Erschließung von Welzow-Süd II weiterhin für notwendig. Gleichzeitig sei Brandenburg weiterhin bundesweit Spitze beim Ausbau Erneuerbarer Energie. Freytag danke im Namen der Landesregierung ausdrücklich den Einwohnern von Welzow, die bis 2020 weiterhin Geduld aufbringen müssten, bis eine Entscheidung über ihre mögliche Umsiedlung fällt.

Die Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold (SPD) verknüpfte vor dem Braunkohlenausschuss diese andauernde Belastung und Ungewissheit mit klaren Forderungen an die Leag und die Landesregierung. Seit Beginn des Verkaufes der Lausitzer Kohle durch Vattenfall im Jahr 2015 seien alle Verhandlungen zu einer möglichen Umsiedlung gestoppt worden. "Das ist an den Menschen nicht spurlos vorübergegangen", so Zuchold. Sie forderte die Leag auf, schon vor der Entscheidung über das Teilfeld II die Gespräche mit der Stadt wieder aufzunehmen, um nicht weitere Zeit zu verlieren, wenn der neue Tagebau doch kommt. Zuchold fordert auch eine Entschädigung für die Betroffenen für den Aufschub von Investitionen an ihren Grundstücken wegen der Verzögerung durch den Verkauf der Kohlebranche. Der Energiekonzern müsse auch die 2018 auslaufenden Rahmenverträge für Firmen in den Welzower Industrie- und Gewerbeparks verlängern und ausschöpfen. Rund 300 Jobs hingen dort noch immer stark von der Kohle ab. Vom land fordert Zuchold eine Anbindung der Stadt an die B 97 und eine grundhafte Sanierung der Landstraße, die in den Ort führt.

Der Umweltverband Grüne Liga forderte indes die Brandenburgische Landesregierung auf, unverzüglich Planungen für einen Erhalt des Welzower Ortsteils Proschim vorzubereiten. Außerdem sollten neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan verbindlich ausgeschlossen werden, so eine weitere Forderung der Umweltschützer.

Die jährlichen Betriebsstunden der Lausitzer Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg haben sich nach Auskunft der Leag seit 2014 kaum verändert. Damit liegt der Einsatz der Anlagen nahe an den Prognosen von Professor Georg Erdmann aus dem Jahr 2013. Erdmann war im Rahmen des Braunkohleplanverfahrens für Welzow-Süd II und Nochten II von den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen als Gutachter zur Frage der energiepolitischen Notwendigkeit der Tagebaue bemüht worden. Professor Christian von Hirschhausen von Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) hatte damals in einem zweiten Gutachten einen deutlichen Rückgang der Stromproduktion für die vergangenen Jahre vorausgesagt.