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| 01:04 Uhr

„Weltweite Einsätze können kein Ziel sein“

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat eine Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in der internationalen Sicherheitspolitik angemahnt. Das Ziel für die Truppe könne nicht in weltweiten Operationen bestehen, sagte Gertz der RUNDSCHAU. ddp


Herr Gertz, die Bundeswehr konnte ihr 50-jähriges Bestehen nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in Berlin feiern. Ist der Staatsbürger in Uniform eine Utopie„
Der Staatsbürger in Uniform muss damit leben, dass in einer pluralistischen Gesellschaft auch Gruppen existieren, die die Bundeswehr ablehnen. Wir wissen, dass die Bundeswehr als Institution ein hohes Ansehen genießt. Deshalb lassen wir uns den Blick auf ihre gelungene Integration in die Gesellschaft auch nicht verdüstern.

Können Sie nachvollziehen, dass die im Bundestag vertretene Linkspartei eine Teilnahme am militärischen Zeremoniell abgelehnt hat“
Die Linkspartei hat zweifellos ein sehr schwieriges Verhältnis zu bewaffneten Streitkräften. In Zeiten, als sie noch SED hieß, war das deutlich anders. Aber davon wird die Demokratie nicht untergehen.

Die Heimatverteidigung ist längst in den Hintergrund getreten. Deutsche Soldaten werden immer stärker zu einer weltweit operierenden Krisenbewältigungstruppe. Besorgt Sie diese Entwicklung„
Sie besorgt mich insofern, als ich mit dem Begriff "weltweit" Probleme habe. Die Bundesrepublik ist keine Supermacht. Da macht es keinen Sinn, dorthin zu gehen, wo beispielsweise die USA im Gegensatz zu uns auch große sicherheitspolitische Interessen haben. Wir müssen in diesem Zusammenhang ver stärkt darüber diskutieren, welche Aufgaben wir wahrnehmen sollen und welche nicht.

Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, meinte der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck. War das eine Provokation“
Nein. Das Wort "auch" zeigt, dass es sich um eine Ausnahme handelt. Wenn wie in Afghanistan Terroristen ein Regierungsvakuum ausnutzen, dann muss man das unterbinden. Aber es kann nicht das Ziel für die Bundeswehr sein, weltweit zu operieren. Hauptaufgabe bleibt, gemeinsam mit den europä ischen Verbündeten für Stabilität in unserem sicherheitspolitischen Umfeld zu sorgen.

Ist die Wehrpflicht wirklich noch zeitgemäß„
Als Praktiker stelle ich fest, dass die Wehrpflicht uns über Jahrzehnte quantitativ und qualitativ den benötigten Nachwuchs gebracht hat. Länder, die von einer Wehrpflicht- auf eine Freiwilligenarmee umgeschwenkt sind, sparen auch keineswegs Geld. Nehmen Sie die Niederlande. Dort hatte man eine Wehrpflichtarmee mit 220 000 Mann. Jetzt gibt es 80 000 Berufssoldaten. Doch die Kosten sind gleich.

Aber für Kriseneinsätze braucht es Profis.
In jedem Einsatz brauchen wir auch Wach- und Funktionspersonal. Die Leute dafür gewinnen wir aus den freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen. Die kommen nur deshalb zu uns, weil es die Wehrpflicht gibt. Daher bleibt die Wehrpflicht auch so wichtig.

Union und SPD streiten über den Armee-Einsatz im Inland. Welche Haltung haben Sie“
Dazu ist eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, von der ich nicht glaube, dass sie zu Stande kommt. Es macht auch keinen Sinn, der Bundeswehr zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Die Truppe hat schon den Borkenkäfer bekämpft, Waldbrände gelöscht und gegen Hochwasser geholfen. All das ist von der Verfassung abgedeckt. Und was etwa die Bekämpfung von Luftzielen mit terroristischer Absicht angeht, das bedarf allenfalls einer verfassungsrechtlichen Klarstellung. Die Union geht aber weiter. So soll die Armee beispielsweise bei der Fußball-WM zivile Objekte überwachen. Dazu sage ich, wer keine Polizeiausbildung hat, ist für solche Aufgaben auch nicht geeignet.

Was erwarten Sie vom künftigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung„
Was ich aus den Koalitionsverhandlungen höre, will Jung offen auf die Bundeswehr zugehen und den Kurs seines Vorgängers Struck fortsetzen. Das halte ich für sehr klug.

In Berlin wird eifrig über ein neues Sparpaket diskutiert. Welche Folgen hätte der Rotstift für die Bundeswehr“
Weitere massive Einschnitte wären fatal. Denn ohne einen Eingriff in geplante Strukturen könnte die Armee kurzfristig nicht sparen. Damit wären auch weitere Standorte mit dem Aus bedroht. Das macht die Bundeswehr handlungsunfähig.

Mit Bernhard Gertz
sprach Stefan Vetter