Was will Ramsauer ändern?
Ein zentrales Steuerungsinstrument für die Bauvorhaben ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der aktuelle stammt von 2003, und nun laufen die Vorarbeiten für die Neuauflage, die bis 2030 vorausschauen soll. Fertig werden soll sie bis Ende 2015. Dazwischen liegt zwar noch die Bundestagswahl, aber einige Pflöcke einschlagen will Ramsauer jetzt schon. Erhalt vor Neubau, lautet eine Maxime. Erste Priorität für Engpass-Beseitigung auf viel befahrenen Strecken, eine andere. Bei Kostenplanungen soll von Anfang an mehr Ehrlichkeit her. Und nach Protesten gegen Vorhaben wie das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sollen auch die Bürger früher per Internet mitdiskutieren können.

Wie sollen die Änderungen umgesetzt werden?
Über die Jahre hat sich der BVWP zu einem stattlichen Katalog nach dem Motto "Wünsch dir was" entwickelt. Allein bei der Straße sind momentan rund 850 Projekte in der Top-Kategorie "vordringlicher Bedarf" aufgelistet, wie Ramsauer sagt. "Viele, viele davon sind weit von einer Verwirklichung entfernt." Wenn die Länder nun bis Herbst den aktuellen Stand ihrer Projekte melden, erwartet der Bund eine "saubere Vorsortierung" nach Machbarkeit und Dringlichkeit - und will Kostenpläne erklärtermaßen rigider unter die Lupe nehmen. Eingeführt werden soll ein "vordringlicher Bedarf plus" für wichtige Nadelöhre.

Wo soll das Geld herkommen?
Ungeachtet aller Überlegungen fehlt im Transitland Deutschland an diversen Ecken und Enden das Geld. Auf mindestens sieben Milliarden pro Jahr bezifferte eine Kommission der Länder-Verkehrsminister die Lücke bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen von Bund, Ländern und Kommunen. Allein der Bund, der jährlich rund zehn Milliarden Euro in Verkehrswege investiert, bräuchte vier Milliarden mehr. Dass Ramsauer das Reizthema Pkw-Maut als neue Geldquelle im Auge behalten will, hat er auch in ein nun vorgelegtes Grundsatzpapier für den BVWP schreiben lassen - in der vorsichtigeren Formulierung "Nutzerfinanzierung".

Wie geht es weiter?
Trotz genereller Sparansagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Ramsauer eher mehr Geld. Für die Etat-Gespräche hat er daher auch einen Parteitagsbeschluss der Schwesterpartei CDU beim Wort genommen, der eine milliardenschwere Aufstockung bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 vorsieht. Prompte Kritik an den Reform-Ankündigungen kam von der Opposition. Immer noch lägen den Planungen keine Ziele für mehr Klimaschutz zugrunde, monierte die Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig. Skepsis sei auch bei neuen Prioritäten angebracht. "Am Ende kamen immer nur unfinanzierbare Wunschlisten heraus, egal welche Regierung gerade das Sagen hatte."