Diesmal zeichnet Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau für die Klage verantwortlich. Hintergrund seien mehrere Anfragen der Grünen zur Landesbank, die "nicht oder unzureichend von der Regierung beantwortet wurden", erklärte Hermenau gestern. Das sei eine Verletzung des Abgeordnetenrechts.

Bereits im Frühjahr hatten die Grünen eine Verfassungsklage auf den Weg gebracht, weil sie mit der Milliarden-Bürgschaft Sachsens für Ausfälle riskanter Fonds das Budgetrecht des Landtages verletzt sehen. dpa/das