Matthias Platzeck war weiß im Gesicht, auch Regierungssprecher Thomas Braune hatte jegliche Farbe verloren. Leise, sehr leise sprach Brandenburgs Ministerpräsident in die Mikrofone der Presse.

Kurzfristig hatte er die Journalisten in die Staatskanzlei bestellt. Was er zu sagen hatte, sollte nicht im Regine-Hildebrandt-Haus, dem Hauptquartier der SPD, stattfinden, wo die Pressekonferenz eigentlich einberufen war.

"Ich habe dem Landesvorstand der SPD mitgeteilt, dass ich bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage nach Artikel 87 der Landesverfassung stellen werde", sagte der sonst so selbstsichere Landesvater. "Ich glaube, dass das eine so besondere und schwierige Situation ist, wo eine solche Legitimation wichtig und nötig ist."

Zuvor hatten sich die Gesellschafter des Flughafens getroffen. Dabei wurde beschlossen, dass es künftig Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist, der die Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender übernimmt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit trat von diesem Amt am Montag zurück.

Platzeck kündigte an, dem Aufsichtsrat vorzuschlagen, dass die neue Geschäftsführung "einen klaren Vorsitzenden" haben soll. Auch soll es Gespräche über eine Ablösung von Geschäftsführer Rainer Schwarz geben. "Ich glaube, dass Herr Schwarz nicht mehr das Vertrauen genießt, was nötig wäre", so Platzeck.

Schwarz vor Rauswurf

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits in den vergangenen Wochen die Ablösung von Schwarz gefordert. Zu seiner eigenen Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes sagte Platzeck, dass er sich nicht aus seiner Vorverantwortung verabschieden werde. "Ich werde der Verantwortung nicht entfliehen, wissend dass mein Name eng mit dem Flughafen verbunden ist." Er werde versuchen, seinen Beitrag zu leisten, dass "Transparenz, Klarheit und Wahrheit uns auf allen Schritten begleiten."

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Eröffnung des Großflughafens BER auf unbestimmte Zeit verschiebt. Technik-Geschäftsführer Horst Amann hatte den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft, zu denen neben dem Land Brandenburge auch der Bund und Berlin gehören, in einem Brief mitgeteilt, dass der geplante Eröffnungstermin des Großflughafens am 27. Oktober 2013 aus seiner Sicht nicht zu halten sei. Schuld daran tragen Baumängel und die bereits seit Langem bekannten Probleme beim Brandschutz.

Ursprünglich solte der Willy-Brandt-Flughafen bereits im Juni 2012 in Betrieb gehen. Konkrete Aussagen über einen neuen Eröffnungstermin vermied Matthias Platzeck am Montagabend.

"Nach allen Gesprächen ist es nicht sinnvoll und nicht seriös, jetzt einen Eröffnungstermin zu benennnen", sagte Platzeck. "Wir müssen abwarten, bis die Neuplanungen abgeschlossen sind." Erst dann könne man belastbar einen neuen Termin nennen. "Das ist erst im Frühjahr oder Frühsommer möglich." Die Opposition in Brandenburg reagierte auf die Ankündigungen des Ministerpräsidenten skeptisch. Als Reaktion auf die neuerliche Verschiebung hatten die Brandenburger Grünen am Montag eine Sondersitzung des Potsdamer Landtags ins Gespräch gebracht.

Kritik an Politmanöver

CDU und FDP wollen in ihren heutigen Fraktionssitzungen ebenfalls über einen entsprechenden Antrag beraten. "Plat-zeck und Wowereit haben das Projekt BER gemeinsam gegen die Wand gefahren", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel. Dass jetzt der eine den anderen ablöse, bedeute nicht zwangsläufig eine Wende in der Flughafenpolitik. "Eine derartige Wende hin zu mehr Transparenz, Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr, Verlässlichkeit für die betroffenen Anwohner bei der Einhaltung der Lärmschutzauflagen und einer Begrenzung der ausufernden Kosten wäre zwar überfällig, ist aber nach dem bisherigen Verhalten des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck von diesem nicht zu erwarten", so Vogel. "Die von Platzeck avisierte Vertrauensfrage ist nur ein Politmanöver ohne Wert."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sprach von einer "vorhersehbaren Katastrophe". Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins sei "ein letztes Zeichen für die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der BER-Geschäftsführung und der Spitze des Aufsichtsrats". Der vorgesehene Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates bringe Brandenburg "vom Regen in die Traufe".

Hingegen erklärte der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer, die Vertrauensfrage sei grundsätzlich richtig: "Jeder Monat Verzögerung kostet uns unendlich viel Geld, das am Ende an einer anderen Stelle im Haushalt fehlt", so Beyer. "Deswegen muss der Flughafen nun so schnell wie möglich eröffnet werden." Nötig sei daher die zügige Verabschiedung eines Nachtragshaushalts.

Zum Thema:
Der Flughafen Berlin Brandenburg soll mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren die Nummer drei in Deutschland hinter Frankfurt und München werden. Der Ausbau auf bis zu 45 Millionen Passagiere jährlich ist genehmigt. Der BER soll die bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld sowie den bereits geschlossenen Flughafen Tempelhof ersetzen. Bauherren sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Die Baukosten sind inzwischen auf 4,3 Milliarden Euro hochgeschnellt. Ursprünglich sollten es 2,4 Milliarden Euro sein. Zuletzt stiegen die Kosten besonders wegen zusätzlichen Schallschutzes (305 Millionen Euro), einigen Erweiterungsbauten aufgrund höherer Passagierzahlen (276 Millionen Euro), der Terminverschiebungen (300 Millionen Euro) und der Risikovorsorge.