Ein denkbarer Vorwurf wäre, dass Wulff sich mit der Annahme des zinsgünstigen Kredites aus Unternehmerhand der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht hat. Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker sprachen Wulff derweil ihr Vertrauen aus. Wulff hatte 2010 die Frage der Grünen im Hannoveraner Landtag verneint, ob er als niedersächsischer Ministerpräsident geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens oder seinem Firmenumfeld pflege. Einen 500 000-Euro-Kredit von dessen Ehefrau ließ er jedoch unerwähnt .

Datenschützer warnt vor Verbunddatei

D er Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei gewarnt, die aus den Erkenntnissen der Nachrichtendienste und der Polizei über den Rechtsextremismus gespeist werden soll. Es sei von „zentraler Bedeutung festzulegen, welche Daten welcher Personen in diese Datei eingestellt werden sollen“, sagte Schaar der „Frankfurter Rundschau“. Schaar forderte zudem, dass auch künftig die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden ihre Informationen getrennt erfassen und verwalten .

Zweite Etappe der Wahlen in Ägypten

I n Ägypten hat am Mittwoch die zweite Etappe der ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak begonnen. Diesmal wurde unter anderem in den Städten Suez und Assuan gewählt. Ende November und Anfang Dezember hatten bereits die ersten Ägypter in Kairo, Luxor und Alexandria ihre Stimme abgegeben. Vom 3. Januar an ist schließlich die dritte und letzte Gruppe zur Wahl aufgerufen .

Ennahda-Chef soll Regierung bilden

D er neue tunesische Präsident Moncef Marzouki hat am Mittwoch den Generalsekretär der islamistischen Ennahda-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Hamadi Jebali muss nun innerhalb von drei Wochen sein Kabinett vorstellen. Angesichts der drängenden Probleme des Landes gehen Beobachter jedoch davon aus, dass die Übergangsregierung bereits Ende der Woche präsentiert wird. Die Ennahda-Partei war aus den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen .

Doppelanschlag in Afghanistan

R eligiöser Terror in Afghanistan: Bei zwei Anschlägen auf muslimische Schreine in Kabul und Masar-i-Scharif sind am Dienstag mehr als 60 Menschen getötet worden, wie afghanische Medien berichteten. Selbstmordattentäter sprengten sich inmitten betender Schiiten in die Luft, die am Aschura-Fest in die Moscheen drängten. Bislang war Afghanistan von dieser Art des Terrors verschont worden.