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Weiter teurer Strom im Osten?

Der Osten fühlt sich bei den Netzentgelten für die Stromtrassen über den Tisch gezogen.
Der Osten fühlt sich bei den Netzentgelten für die Stromtrassen über den Tisch gezogen. FOTO: dpa
Berlin/Cottbus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar auf die Angleichung der Stromnetzentgelte verzichten. Die bundesweite Angleichung der Netzkosten soll im aktuellen Ressortentwurf keine Rolle mehr spielen, heißt es in Medienberichten. ta/mit dpa

Damit scheint eine bundesweite Umlage dieser Folgekosten der Energiewende vorerst vom Tisch.

Der Spremberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) bestätigt gegenüber der RUNDSCHAU, dass es eine heftige Debatte zu diesem Thema quer durch alle Landesgruppen im Bundestag gibt. "Denn die Entlastung der ostdeutschen Länder ist zugleich mit einer Belastung westdeutscher Länder verbunden", betont Freese. Allerdings sei das Zurückstellen der Angleichung der Stromnetzentgelte nicht das Ende dieser Debatte. Es muss, so Freese, zu einer Entlastung - besonders von Brandenburg - kommen, "um Bürger zu entlasten und den Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft hierzulande zu beseitigen".

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Regierung Wortbruch vor. Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe der Bund zugesagt, dass es bis Jahresende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost geben werde, sagte er. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte, sollte ein Verzicht vorgesehen sein, würden gerade die Länder bestraft, die - wie Brandenburg - beim Ausbau der erneuerbaren Energien führend seien. Die Netzentgelte fallen bisher in einigen Regionen Nord- und Ostdeutschlands höher aus.