Als 2001 das Aktionsprogramm mit dem langen Titel "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gestartet wurde, setzten die daran beteiligten Bundesministerien vor allem auf neue, bislang nicht erprobte Ansätze in der Jugendarbeit.
Eine Vielzahl von innovativen Projekten bewarb sich dann auch in den vergangenen fünf Jahren und wurde gefördert. Dies reichte von zeitlich begrenzten Projekten wie etwa Workshops oder Filmreihen in Jugendzentren bis hin zu dauerhaft angelegten Maßnahmen wie etwa der Opferperspektive Brandenburg.
Das Programm war auch eine Reaktion auf die überall beklagten Defizite in der Jugendarbeit. Dort waren jahrelang die Mittel gekürzt und die Anlaufstellen geschlossen worden. Deswegen hatte Berlin insgesamt 192 Millionen Euro bereitgestellt, weitere 75 Millionen kamen aus dem Sozialfond der Europäischen Union für Projekte, die eng mit beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen verbunden sind.
Die neue Bundesregierung aber lehnt es jetzt ab, weiter als Lückenbüßer für die im Regelfall von den Gemeinden organisierte Betreuung von Jugendlichen zu arbeiten. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass ein Großteil der Maßnahmen so nicht einfach weitergeführt werden könne, sagt der Staatssekretär im Jugend- und Familienministerium Hermann Kues (CDU). Dies sei nicht ein Prinzipienstreit, sondern auch eine Frage der Ziele, die erreicht werden sollten. Denn letztlich könne nur vor Ort sinnvoll entschieden werden, wie die Arbeit am besten zu organisieren sei. Deswegen wird es zwar weiterhin in erheblichem Umfang Gelder geben. Jetzt aber sollen die Kommunen und Landkreise die Anträge stellen und die Verantwortung übernehmen. Ihnen bleibt es dann überlassen, ob sie bei ihren Plänen die bisherigen Projekte weiterführen.

Bürgermeister in der Pflicht
An dieser Neuorientierung gibt es massive Kritik. Es sei offenkundig, dass in bestimmten Regionen die Gemeinden wenig Interesse an der Arbeit hätten, da sie einen Imageschaden befürchteten. Auch sei zu erwarten, dass angesichts der knappen Kassen die Mittel dazu genutzt würden, die traditionelle Jugendarbeit fremdfinanzieren zu lassen. Damit aber gehen die kreativen Ansätze und die neuen Erfahrungen der letzten fünf Jahre verloren, sagten übereinstimmend zahlreiche Mitarbeiter der bisherigen Projekte.
Hermann Klues und sein Kollege Kajo Wasserhövel (SPD) vom Arbeitsministerium gehen auf solche Kritik nicht weiter ein. Sie sehen es zunächst als großen Erfolg an, dass es nach anfänglichen Auseinandersetzungen in der Koalition gelungen sei, überhaupt wieder Gelder in nennenswertem Umfang zu bekommen. Wasserhövel erklärt dies auch mit den jüngsten Erfolgen rechtsradikaler Parteien bei Landtagswahlen und den neuesten Meldungen über rechtsradikale Angriffe.
Insgesamt bewerten sie die Arbeit der letzten Jahre aber positiv. Keiner habe erwarten können, dass mit dem Aktionsprogramm schnelle Erfolge zu erzielen seien. Aber es zeige sich, dass viele der Anregungen jetzt auch von den Gemeinden übernommen werden könnten.
Kues sagte außerdem, er kenne keinen Kreistag, der inzwischen von Rechtsradikalen dominiert werde. Und für die allermeisten Gemeinderäte treffe dies ebenfalls zu. Deswegen sei das Misstrauen, das den demokratisch gewählten Kommunalvertretern entgegengebracht werde, nicht gerechtfertigt.
Auf den Fachforen der Konferenz waren allerdings immer wieder Schilderungen zu hören, dass insbesondere in einigen der wenig besiedelten Gegenden Ostdeutschlands inzwischen die NPD Teile des öffentlichen Lebens und vor allem die Freizeitaktivitäten von Jugendlichen dominiere. Dort sei von den demokratischen Parteien nichts zu sehen und den Gemeinden fehle das Geld für attraktive Angebote.
Bei der Ursachenforschung über die Gründe für den Einstieg vieler Jugendlichen in rechtsradikale Cliquen oder gar ihre Mitarbeit bei verfassungsfeindlichen Parteien habe ein weiterer Befund alarmiert. Es gelinge nur dann wirklich, zusammen mit den Eltern die in aller Regel männlichen Jugendlichen anzusprechen, wenn auch die Väter ihren Teil an Verantwortung für die Erziehung übernehmen, sagte der Wissenschaftler Christian Lüders vom Deutschen Jugendinstitut. Die aber seien oft gar nicht erreichbar oder nicht dazu bereit. Die soziale Situation vieler junger Männer, insbesondere ihre Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, würde dagegen in vielen Fällen gar nicht die entscheidende Rolle beim Abdriften in den Rechtsradikalismus spielen.

Elbe-Elster und LDS vorneweg
Es ist jetzt vorgesehen, insgesamt 90 Kommunen und Kreise mit jeweils 100 000 Euro im Jahr zu unterstützen - zwei Drittel davon in Ostdeutschland. Zu den 24 Pionieren, die von Januar an dabei sein sollen, gehören auch Elbe-Elster und Dahme-Spreewald (LDS). Die beiden Kreise hatten rechtzeitig Aktionspläne vorgelegt, die aus Sicht des Ministeriums auch gefördert werden können. In Brandenburg sind sie zunächst die einzigen geförderten Gebietskörperschaften. Weitergeführt werden außerdem Anlaufstellen für Opfer und mobile Beratungsstellen.