Müntefering sagte dem Magazin, die Mindestlohn-Verhandlungen hätten "schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter Zusammenarbeit" widersprochen. Kritik übte Müntefering auch an der eigenen Parteizentrale, die vergangene Woche einen Führungsanspruch für sich reklamiert hatte: "Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung", sagte Müntefering. "Aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden".
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf der Union vor, Post-Mindestlöhne auf Druck von Lobby-Organisationen verhindert zu haben. Merkel warf er Wortbruch vor. "Die SPD hat sich auf Verabredungen zum Post-Mindestlohn verlassen", sagte er. "Es passiert nicht alle Tage, dass eine Kanzlerin Zusagen nicht einhält."
Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck wollen die Sozialdemokraten weiter um die Einführung der Mindestlöhne für Briefzusteller "kämpfen". Der "Bild am Sonntag" sagte Beck: "Ich warte auf Vorschläge. Die Kanzlerin hat gesagt, das letzte Wort sei nicht gesprochen". Die SPD werde nicht akzeptieren, dass der geltende Tarifvertrag aufgeweicht werde. Die SPD werde auch um Mindestlöhne in weiteren Branchen kämpfen, etwa in der fleischverarbeitenden Industrie oder bei den Wachdiensten, sagte Beck.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich dafür aus, "zusammen mit der Union sowie mit Verdi und der Deutschen Post einen weiteren Anlauf" in Sachen Mindestlohn für Briefzusteller zu nehmen. Die Koalitionspartner müssen sich aufeinander zu bewegen, sagte Struck der Chemnitzer "Freien Presse". Struck zufolge will die SPD flächendeckende Mindestlöhne zum "Hauptwahlkampfthema" machen.
Die Verhandlungen über einen Mindestlohn bei der Post waren am vergangenen Montag gescheitert. Derzeit gibt es einen Tarifvertrag zwischen Verdi und einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband, der Mindestlöhne vorsieht. Die Post-Konkurrenten waren an der Verhandlung über den Tarifvertrag aber nicht beteiligt. Sie sperren sich nun gegen die Ausweitung auf die gesamte Branche. Zum Jahreswechsel dürfen auch Post-Konkurrenten alle Briefe zustellen.
Entgegenkommen im Streit um den Post-Mindestlohn signalisierte unterdessen sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). "Eine Einigung noch in diesem Jahr soll an uns nicht scheitern", sagte er der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kanzlerin habe „immer gesagt, dass die Union einen Mindestlohn für die Briefdienstbranche mitträgt“ , betonte de Maizière: "Dazu sind wir weiterhin bereit." Allerdings werde sich Merkel einer Ausweitung des Mindestlohns weiterhin widersetzen: „Was wir nie akzeptiert haben und nicht akzeptieren ist, in einen Mindestlohn für Briefdienste auch die Mitarbeiter anderer Branchen einzubeziehen, bei denen diese Mitarbeiter gelegentlich Briefe befördern“ , so de Maizière. (AFP/tra)

Zum Thema Auszeit angeboten
 Kanzlerin Angela Merkel hatte ihrem Vizekanzler Franz Müntefering eine Auszeit von seinen Ämtern angeboten, damit dieser sich in Ruhe um seine schwer kranke Frau kümmern kann. Müntefering schlug das Angebot jedoch aus und reichte stattdessen seinen Rücktritt ein. "Ich hatte mich entschieden und bin mir sicher, dass es so richtig ist", sagte Müntefering dem Magazin "Der Spiegel".