Von Benjamin Lassiwe

Bei Brandenburgs Grünen geht die Suche nach den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019 in die heiße Phase. Am heutigen Montag sollen von der Landesgeschäftsstelle in Potsdam die Unterlagen für die Urwahl an die rund 1400 Parteimitglieder versandt werden.

Sie müssen entscheiden, ob die Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Nonnemacher oder das Landesvorstandsmitglied Alexandra Pichl die Umweltpartei in den Landtagswahlkampf führen sollen. Um Listenplatz zwei bewerben sich der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und der Landesvorsitzende Clemens Rostock.

„Wir machen als Landesverband ein Experiment“, sagte die Landtagsabgeordnete Marie-Luise von Halem. „Wir lassen die Basis ein Votum über die Spitzenkandidaten abgeben.“ Außer den Grünen, die in Umfragen derzeit bei zwölf Prozent liegen und damit eine veritable Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben, macht das nur noch die CDU – bei ihr allerdings wird nach derzeitigen Informationen allerdings nur der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben auf dem Wahlzettel stehen.

Bei den Grünen soll am 15. Februar das Ergebnis der Abstimmung verkündet werden. Am 23. und 24. Februar soll dann die Landesliste der Grünen auf einem Parteitag aufgestellt werden. Bis dahin finden überall im Land „Urwahlforen“ statt – zum Beispiel gestern in der Potsdamer Friedenskirchengemeinde.

Dabei rief der Landesvorsitzende Clemens Rostock die Mitglieder auf, nicht nur auf „Rot-Rot-Grün“ zu setzen. „Bei Rot-Rot-Grün ist ja auch die SPD dabei“, sagte Rostock. „Und gerade bei unseren Kernthemen Umwelt und Energie steht sie ganz am anderen Ende der Skala.“ Den Grünen gehe es um die Inhalte, die man durchsetzen müsse. Und auch Ursula Nonnemacher sprach von einer „immensen Ernüchterung über die märkische Sozialdemokratie“. „Ich denke, wir sollten in diesen Wahlkampf gehen mit einem klaren Signal der grünen Selbstverständlichkeit gehen“, sagte Nonnemacher. „Wir sollten maximal grüne Inhalte durchsetzen, egal mit wem.“

Bei den Inhalten punkteten die beiden Landtagsabgeordneten gestern klar mit ihrer parlamentarischen Erfahrung. Raschke etwa betonte, dass es der Partei gelungen sei, in Brandenburg einen Tierschutzbeauftragten und einen Tierschutzplan gegen die SPD umzusetzen.

Nonnemacher hob hervor, dass die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschlaggebend bei einer eventuellen Regierungbildung würden. „Da möchte ich mich mit meiner Erfahrung einbringen.“ Rostock dagegen erklärte, er wolle die ganze Breite der Partei im Wahlkampf einbringen. Und Pichl erklärte, es sei gut und richtig, die ökologischen Themen nach vorn zu stellen, „aber vergesst dabei das Soziale nicht.“

Deutlich wurde beim Urwahlforum indes auch ein anderes Problem der Brandenburger Grünen: Die Mitgliedschaft der Partei konzentriert sich weiter im Berliner Speckgürtel.

Pichl und Raschke riefen die Parteibasis deswegen auch auf, zum Wahlkampf in die Uckermark oder in den Spreewald zu kommen – auch wenn bei den Mitgliedern in Potsdam gestern ganz andere Fragen im Mittelpunkt standen, vom bezahlbaren Wohnraum in der Landeshauptstadt über die Beteiligung von Migranten in der Partei bis hin zur Möglichkeit für Ökobauern, ihre Produkte auf einem Potsdamer Wochenmarkt anzubieten.