Die Verwaltungsrichter argumentierten zudem, die Ausstattung mit Kita-Plätzen habe sich am Bedarf der Familien und nicht an der Haushaltslage zu orientieren. Eine Blamage für Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) und die CDU-Mehrheit im Stadtrat.
Auch Kerstin Balin ist erleichtert. Die allein erziehende Mutter einer 18-jähriger Tochter und eines siebenjährigen Jungen empfand "die Entscheidung des Stadtrates als sehr reale Bedrohung meiner Lebenssituation und der meiner Kinder", so die 38-jährige. "Die Kinder würden auf der Strecke bleiben, weil ihnen der soziale Zusammenhalt verloren ginge", sagt die Betriebswirtin. Zwar habe sie einen Job, dies sei aber keine Garantie. "Es hätte mich jederzeit treffen können."
Doch das Rathaus macht eine andere Rechnung auf: Es gebe mehr als 700 Eltern, die berufstätig sind oder sein könnten, aber zurzeit keinen Platz in der Krippe bekommen und auf Wartelisten stehen. Ihnen wäre mit der Durchsetzung der Zulassungsbeschränkungen sofort geholfen worden, sagt Rathaussprecher Kai Schulz. Nun werden juristische Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geprüft. Dresden habe eine der höchsten Geburtenraten im Osten, erklärt Schulz den Konflikt.
Der Stadtelternbeirat (Steb) sieht das anders. Die Verwaltung sei verpflichtet, bedarfsgerecht Kita-Plätze anzubieten, meint Steb-Sprecherin Gerit Thomas. Wenn das Angebot nicht reiche, habe die Stadt versagt. Dabei gebe es viele freie Plätze und es ließe sich kurzfristig Abhilfe schaffen. "Die Stadt versucht einen Keil zwischen die Familien zu treiben", wirf Frau Thomas dem Rathaus vor. Der Steb will die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses nun mit einem Bürgerbegehren erkämpfen.
Dresden ist indes kein Einzelfall. Der Landkreis Freiberg beschloss im November, nicht berufstätigen Eltern nur noch eine Betreuung von viereinhalb Stunden zuzusichern. Eine längere Betreuung sollen die Eltern selbst zahlen oder von der Gemeinde finanziert bekommen. Doch nicht alle Kommunen haben dafür das nötige Geld.
Die Gegner der Zulassungshürden berufen sich auf Sachsens Kita-Gesetz, wonach die Einrichtungen nicht nur zur Betreuung da sind, sondern auch einen Bildungsauftrag erfüllen. Dieses Angebot solle für alle Familien bestehen. "Es muss möglichst früh gleiche Startbedingungen für alle Kinder geben. Sonst drohen ihnen erhebliche Defizite im Wissen und Können", sagt PDS-Bildungspolitiker Falk Neubert. Die Stadt spielt den Ball zurück: Wenn das Land eine Art Rechtsanspruch wolle, müsse es diesen auch bezahlen, so Schulz.